Bedenkliche Windkrafthürden in NÖ

7. Jänner 2014, 17:54
132 Postings

Der Entwurf für eine Einschränkung des Ausbaus von Windrädern in Niederösterreich lässt für Behörden und Betreiber wesentliche Fragen offen

Seit Mitte Dezember 2013 liegt der Entwurf der Verordnung über ein sektorales Raumordnungsprogramm über die Nutzung der Windkraft in Niederösterreich vor. Dieser seit Verordnung des Widmungsstoppes im Mai 2013 heißerwartete und in größter Eile erstellte Entwurf mag zwar fachlich fundiert sein, ist aber verfassungsrechtlich in mehrfacher Hinsicht bedenklich und lässt wesentliche Fragestellungen offen.

Konkret sieht der Verordnungsentwurf einerseits vor, dass die Widmungsart "Grünland-Windkraftanlage"  nur in den in der planlichen Anlage dargestellten Zonen festgelegt werden darf, andererseits regelt die Verordnung, dass im Nahbereich dieser Zonen die Baulandwidmung quasi ausgeschlossen werden soll. Bereits bestehende Windparks liegen zum Teil nicht in diesen ausgewiesenen Zonen; eine Rückbauverpflichtung besteht freilich nicht. Dennoch ist höchstproblematisch, dass etwa nicht geregelt ist, wie mit genehmigungspflichtigen Anpassungen an den Stand der Technik rechtlich umzugehen ist.

Erweiterung unmöglich

Die nunmehrige (rechtliche) Unmöglichkeit der Erweiterung dieser bestehenden Windparks außerhalb der "Zulässigkeitszonen"  ist nicht nur höchst unwirtschaftlich und fachlich schwer nachvollziehbar, da etwa die (weiteren) Auswirkungen auf das Landschaftsbild durch Erweiterung bestehender Windparks nicht gravierend sind, sondern steht darüber hinaus auch im Widerspruch zum Gesetzestext selbst: So sieht die jüngste Bestimmung des Niederösterreichischen Raumordnungsgesetzes, die überhaupt Grundlage dieser Zonierung ist, vor, dass auf die Erweiterungsmöglichkeiten bestehender Windkraftanlagen (Windparks) Bedacht zu nehmen ist.

Schutz vor Eingriffen

Der Entwurf der "Zonierung"  steht aber auch im Spannungsverhältnis mit verfassungsrechtlichen Prinzipien. Insbesondere ist der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz, der vom Verfassungsgerichtshof aus dem Gleichheitsgrundsatz (Art 7 B-VG, Art 2 StGG) abgeleitet wird und der nach ständiger Rechtsprechung nicht nur die Vollziehung, sondern auch die Gesetzgebung bindet, zumindest berührt. Im Falle von Gesetzesänderungen soll nämlich jemand, der langfristig disponieren muss, vor gravierenden Eingriffen in bestehende Anwartschaften oder Erwartungshaltungen geschützt werden. In solchen Fällen wären etwa Übergangsregelungen erforderlich. Dies trifft auf Projektwerber von Windparks bzw. Standortgemeinden von Windparks zu, die bereits vor der überraschend erfolgten Gesetzesänderung hohe Planungsaufwendungen getätigt haben.

Zu bedenken ist dahingehend auch, dass zahlreiche Gemeinden bereits (teilweise positive) Volksbefragungen zur Zulässigkeit der "Windkraftwidmung"  durchgeführt haben. Mit anderen Worten werden nunmehr Windparks in Gemeinden, in denen die Mehrheit der Bevölkerung aktiv für derartige Vorhaben eingetreten ist, verhindert. Dies steht nicht nur in einem Spannungsverhältnis mit dem verfassungsrechtlich garantierten Recht auf Selbstverwaltung der Gemeinden, sondern auch mit dem demokratischen Grundprinzip.

Dieses wird nicht nur in jenen Gemeinden, in denen sich die Bevölkerung für Windparks ausgesprochen hat, verletzt, sondern zumindest genauso stark auch in jenen Gemeinden, in denen die Bevölkerung gegen "Windkraftwidmungen"  votiert hat oder sich noch aussprechen wird. Denn die Unzulässigkeit der Widmung von Bauland in den zonierten Flächen als auch in deren Nahebereich nimmt auf derartige Ergebnisse der direkten Demokratie – laut dem vorliegenden Entwurf – keinerlei Rücksicht.

Keine Ausschlusszonen

Überhaupt stellt sich die Frage, ob der Verordnungsentwurf im Einklang mit dem Niederösterreichischen Raumordnungsgesetz steht, das wohl bewusst nicht die Festlegung von Ausschlusszonen, sondern lediglich von Eignungszonen vorsieht. Es kann daher mit Spannung auf die Ergebnisse der Bürgerbegutachtung, die bis 14. Februar 2014 läuft, gewartet werden. Die Gefahr einer aussichtsreichen nachträglichen Verordnungsanfechtung besteht freilich zeitlich unbeschränkt. (Wolfram Schachinger, Sandra Spitzer, DER STANDARD; 8.1.2014)

 

MAG. WOLFRAM SCHACHINGER ist Rechtsanwalt, SANDRA SPITZER Rechtsanwaltsanwärterin bei Wolf Theiss. 

Share if you care.