Bosniens größerer Landesteil durch Regierungskrise gelähmt

7. Jänner 2014, 16:41
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Nach strittiger Amtsenthebung des Finanzministers der Bosniakisch-Kroatischen Föderation

Sarajevo - Die größere bosnische Entität, die Bosniakisch-Kroatische Föderation, ist durch eine Regierungskrise gelähmt. Ausgelöst wurde diese Ende der Vorwoche durch die Entscheidung des Entitätspräsidenten Zivko Budimir, den Finanzminister Ante Krajina des Amtes zu entheben.

Premier Nermin Niksic reagierte empört. Die Entscheidung Budimirs habe zur Blockade aller Budgetausgaben, die Tilgung der Auslandsschulden eingeschlossen, geführt. Die Folgen für die finanzielle Stabilität seien unabsehbar, warnte Niksic.

Inzko schaltet sich ein

In die Bemühungen, die Regierungskrise zu bewältigen, hat sich unterdessen auch das Büro des Hohen Bosnien-Beauftragten Valentin Inzko eingeschaltet. Budimir wurde laut Medienberichten aufgefordert, die Amtsenthebung Krajinas entweder rückgängig zu machen, oder aber sie dermaßen zu modifizieren, um sicherzustellen, dass der Finanzminister der Föderation bis zur Bestellung eines Nachfolgers seinen Aufgaben nachkommen kann. Die Entscheidung Budimirs wurde gleichzeitig als "juridisch fraglich" bezeichnet. Der Föderationspräsident hatte nämlich im Dezember einen Antrag Niksic ´ auf Entlassung von acht Ministern, darunter Krajina, zurückgewiesen.

In Bosnien stehen im Herbst allgemeine Wahlen bevor. Befürchtungen, dass durch den anstehenden Wahlkampf das ganze Land erneut blockiert sein wird, sind nicht unbegründet. Nach den letzten Wahlen hatte das Balkanland ganze 17 Monate gebraucht, um eine neue gesamtstaatliche Regierung zu bekommen. Probleme gab es auch in der größeren Entität.

Präsident des größeren Landesteils Budimir ist andererseits seit dem Vorjahr selbst mit einer Anklage wegen Amtsmissbrauches konfrontiert. Er sollte gegen Bestechung vorzeitige Freilassung mehrerer Häftlinge bewirkt haben.

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