Russische Piratenpartei darf nicht "Piraten" heißen

7. Jänner 2014, 14:19
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Regierung: Da Hochseepiraterie ein Verbrechen ist, darf sich auch keine Partei so nennen

In den vergangenen Jahren wurden Piratenparteien in zahlreichen Ländern gegründet. Auch in Russland, nur diese darf sich nicht so nennen. Wie "Torrent Freak" berichtet, hat die russische Regierung einen Rechtsstreit gewonnen. Demnach wird "Piraterie" mit Hochseepiraterie assoziiert. Das ist in Russland ein Verbrechen und darf daher kein Namensteil einer politischen Partei sein, so das Argument der Regierung.

2009 gegründet

Die Gruppe war 2009 gegründet worden. 2011 hatte das Justizministerium mitteilt, dass eine Partei mit diesem Namen nicht anerkannt werde. 2012 und 2013 hatte die Gruppe nochmals eine Registrierung versucht. Mit dem finalen Entscheid des Ministeriums stehe nun fest, dass der Name nicht gültig ist.

"Offensichtliche Dummheit"

Die Partei zeigt sich von der Entscheidung enttäuscht. In einer Stellungnahme heißt es, dass man nicht verstehe, wieso das Justizministerium an "dieser offensichtlichen Dummheit" festhalte. Aus dem Parteimanifest gehe eindeutig hervor, dass man für die Ausweitung der Bürgerrechte, freies Internet, eine Urheberrechtsreform und direkte E-Demokratie eintrete. Eine Namensänderung lehne die Partei weiterhin ab. (red, derStandard.at, 7.1.2014)

  • Die russische Piratenpartei darf das Wort "Piraten" nicht im Namen tragen.
    foto: pirate-party.ru

    Die russische Piratenpartei darf das Wort "Piraten" nicht im Namen tragen.

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