SPÖ will Proporz im Burgenland abschaffen

7. Jänner 2014, 11:54
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Niessl: Regierung und Landtag verkleinern - Landes-Rechnungshof soll alle Gemeinden prüfen dürfen - ÖVP: Wenn Paket stimmt, könnte Proporz fallen

Eisenstadt - Die SPÖ Burgenland nimmt einen neuen Anlauf zur Abschaffung des Proporzsystems. Ein "Gesamtpaket" zur Reform der Landesverfassung sieht weiters eine Verkleinerung von Regierung und Landtag vor, erklärte Landeshauptmann Hans Niessl am Dienstag in Eisenstadt. Unverzichtbar sei laut Klubchef Christian Illedits die Ausweitung der Prüfkompetenz des Landes-Rechnungshofes auf alle Gemeinden.

Grundlage für die neuen Gespräche seien die bereits 2009 mit den Freiheitlichen und Grünen vereinbarten Beschlüsse, sagte Niessl, der von der "weitestgehenden Demokratiereform der vergangenen Jahrzehnte" im Burgenland sprach. Zur Umsetzung kam es damals nicht, weil die Zustimmung der ÖVP und damit eine Stimme für eine Zweidrittelmehrheit im Landtag fehlte.

Einsparung durch Abschaffung

Der Proporz sei "ausgerichtet auf das Zweiparteiensystem", meinte Niessl. Die Verkleinerung der Landesregierung von sieben auf fünf Mitglieder und des Landtages von 36 auf 30 oder 32 Abgeordnete brächten "unterm Strich zehn Millionen Euro" pro Jahr.

Ein Ziel sei auch, die Rechte der Minderheiten im Landtag zu stärken, etwa durch die Möglichkeit, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Änderungen soll es beim Persönlichkeitswahlrecht geben: Die SPÖ wolle, dass die derzeitige Hürde von 15 Prozent der Parteistimmen, die für ein Vorzugsstimmenmandat benötigt werden, "deutlich gesenkt wird" - vorstellbar sei, dass man auf fünf bis zehn Prozent gehe.

Man wolle nun mit allen Fraktionen reden. Die Reform solle nach Möglichkeit noch heuer beschlossen werden, damit sie bei der Landtagswahl 2015 bereits in Kraft sei, so Niessl.

ÖVP gesprächsbereit

Der Proporz sei in Salzburg, Tirol, Vorarlberg und Wien sowie ab der nächsten Landtagswahl auch in der Steiermark abgeschafft, Kärnten bereite dies vor. Somit hielten nur noch Ober- und Niederösterreich und das Burgenland am Proporzsystem fest, erklärte Klubobmann Illedits. Die SPÖ wolle ein Gesamtpaket, ein "Rosinenpicken" wolle man nicht zulassen.

Eine Reform der Landesverfassung sei "noch im ersten Halbjahr 2014 denkbar", erklärte ÖVP-Landesgeschäftsführer Christian Sagartz in einer Aussendung. Wenn das "Paket stimmt", sei auch die Abschaffung des Proporzsystems möglich. Ein umfassender Meinungsbildungsprozess sei notwendig. Beispielsweise könnte die Funktion des Dritten Landtagspräsidenten abgeschafft, Minderheitenrechte im Landtag gestärkt und die Bedeutung der Klubs aufgewertet werden, so Sagartz. (APA, 7.1.2014)

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