Anti-Korruptionsbehörde ermittelt gegen 308 thailändische Abgeordnete

7. Jänner 2014, 16:37
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Regierungsgegner demonstrieren erneut in Bangkok - Kommende Woche sollen Massendemonstrationen die Hauptstadt lahmlegen

Bangkok - Die thailändische Anti-Korruptionsbehörde (NACC) hat am Dienstag angekündigt, Ermittlungen gegen mehr als 300 Abgeordnete und Senatoren des inzwischen aufgelösten Parlaments einzuleiten. Sie hätten versucht, die Verfassung auf nicht gesetzeskonforme Weise zu ändern, lautete die Begründung, wie die Zeitung "The Nation" berichtete.

Der Schritt könnte angesichts der anhaltenden politischen Spannungen in Thailand weiter Öl ins Feuer gießen. Zwar verzichtete die NACC darauf, auch gegen Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra und weitere 72 Politiker Ermittlungen einzuleiten. Doch Anhänger der Regierung sehen in dem Vorgehen der Behörde einen weiteren Versuch, die regierende Pheu-Thai-Partei von der Macht zu verdrängen.

Jahrelanger Ausschluss

Die NACC beschuldigt 308 Abgeordnete und Senatoren, für eine Verfassungsänderung gestimmt zu haben, die auf eine Änderung der Zusammensetzung des Senats abzielte. Sollten sie für schuldig befunden werden, könnten sie für fünf Jahre von der Politik ausgeschlossen werden. Laut der nach dem Militärputsch von 2006 beschlossenen Verfassung wird derzeit nur die Hälfte der 150 Senatoren gewählt, die andere Hälfte aber von einem besonderen Gremium ernannt.

Anfang November hatte der Senat ein kurz zuvor vom Abgeordnetenhaus beschlossenes umstrittenes Amnestiegesetz abgelehnt, das dem ins Exil geflohenen Ex-Premier Thaksin Shinawatra die Rückkehr ermöglicht hätte. Daraufhin startete die Pheu-Thai ihre Initiative zur Verfassungsänderung, nach der künftig das gesamte Oberhaus gewählt werden sollte. Die Initiative wurde aber vom Verfassungsgericht gestoppt. Zugleich mobilisierten die Regierungsgegner und riefen zu Massenkundgebungen auf, die seither Bangkok in Atem halten.

Unter dem Druck der Protestdemonstrationen löste Ministerpräsidentin Yingluck das Parlament auf und setzte für 2. Februar Neuwahlen an. Ihre Gegner, angeführt vom ehemaligen Vizepremier Suthep Thaugsuban, lehnen den Urnengang jedoch ab und verlangen die Einsetzung eines nicht gewählten "Volksrates". Dieser soll Reformen durchführen und Yingluck und ihren Bruder Thaksin, der vom Ausland aus die Fäden zieht, endgültig von der Macht zu verdrängen.

Ab kommenden Montag wollen Suthep und seine Anhänger mit Massendemonstrationen die Hauptstadt Bangkok lahmlegen. Die Aktion könnte bis zu 20 Tage dauern. Regierung und Wirtschaftstreibende warnen vor den ökonomischen Folgen. Auch militante Regierungsanhänger - Rothemden - wollen außerhalb der Hauptstadt Kundgebungen veranstalten.

Die Pheu Thai hat ihre Anhänger vor allem in der armen Landbevölkerung, die Protestbewegung wird vom städtischen Mittelstand und den alten Eliten getragen.

 (APA, 7.1.2014)

  • Erneut mobilisierte die Opposition tausende Regierungsgegner.
    foto: epa/narong sangnak

    Erneut mobilisierte die Opposition tausende Regierungsgegner.

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