Korruptionsskandal: Türkische Regierung tauscht 350 Polizisten aus

7. Jänner 2014, 15:51
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Unter den Entlassenen sind 80 Führungskräfte der Abteilung für Finanzkriminalität

Ankara - Inmitten der Korruptionsaffäre in der Türkei hat die Regierung Medienberichten zufolge in der Nacht zum Dienstag erneut hunderte Polizisten versetzen lassen. Allein in der Hauptstadt Ankara seien 350 Beamte ihrer Posten enthoben worden, berichteten türkische Medien. Derweil gab es weitere Festnahmen, zudem erhob die Opposition neue Korruptionsvorwürfe gegen zwei frühere Minister Erdogans.

Mehrere Nachrichtensender und Online-Medien berichteten, die Versetzungen seien in der Nacht zum Dienstag angeordnet worden. Betroffen seien auch dutzende hohe Beamte der Abteilungen für Finanzdelikte und organisierte Kriminalität in Ankara. Insgesamt wurden seit dem Bekanntwerden der Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung am 17. Dezember mehr als tausend Polizeibeamte versetzt. Erdogan wirft der Polizei vor, die Regierung nicht im voraus über die Korruptionsermittlungen informiert zu haben.

Machtkampf

Hintergrund der Affäre ist offenbar ein Machtkampf zwischen der Erdogans regierender Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) und der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen. Diese soll besonders in Justiz und Polizei über Einfluss verfügen. Erdogan sieht hinter dem Skandal eine Verschwörung, um seine Regierung kurz vor den Kommunalwahlen am 30. März zu schwächen. Am Wochenende warf er der Justiz einen Putschversuch vor.

Istanbuler Staatsanwälte hatten im Dezember mehrere Dutzend Verdächtige festnehmen lassen, darunter ranghohe Politiker und Wirtschaftsführer aus dem Umfeld Erdogans. Auch die Söhne von zwei Ministern wurden festgenommen, woraufhin Erdogan im Zuge einer Kabinettsumbildung die betroffenen Minister austauschte. Die Opposition warf Erdogan jedoch vor, die Affäre vertuschen zu wollen, auch mehrere AKP-Abgeordnete verließen die Partei aus Protest.

Goldgeschäfte

Bei dem Skandal geht es unter anderem um die Bestechung von Politikern, um illegale Goldgeschäfte der staatlichen Halkbank mit dem Iran zu verheimlichen, sowie um illegale Bauvorhaben. Weitere Vorwürfe richten sich gegen die staatliche Eisenbahngesellschaft TCDD. In diesem Zusammenhang wurden am Dienstag in fünf Städten 25 weitere Menschen unter dem Verdacht des Betrugs und der Korruption festgenommen, wie Medien berichteten.

Die Oberste Behörde der Richter und Staatsanwälte, die über die Besetzung der höchsten Posten in der Justiz entscheidet, leitete laut einem Fernsehbericht eine Untersuchung ein, ob der neue Istanbuler Polizeichef in der Affäre Staatsanwälte an der Ausführung weiterer Haftbefehle hindere.

Unterdessen veröffentlichte der Oppositionspolitiker Levent Tüzel zwei parlamentarische Anfragen zu neuen Korruptionsvorwürfen gegen frühere Minister. Laut Tüzel stehen die ehemalige Familienministerin Fatma Sahin und der frühere Europaminister Egeman Bagis im Verdacht, Aufträge unter Umgehung der Vorschriften an ausgewählte Firmen vergeben, sowie Verwandten, Bekannten und AKP-Anhängern illegal Posten verschafft zu haben. (APA, 7.1.2014)

  • Für die Neubesetzung der Posten ist bereits gesorgt.
    foto: reuters/sezer

    Für die Neubesetzung der Posten ist bereits gesorgt.

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