Rumänischer Ex-Premier Nastase erneut verurteilt

6. Jänner 2014, 23:02
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Vier Jahre Haft ohne Bewährung für Bestechungsannahme und Erpressung

Bukarest - Der rumänische Ex-Premier Adrian Nastase von den Sozialdemokraten (PSD) wurde am Montag wegen Bestechungsannahme und Erpressung zu drei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Auch Nastases Ehefrau Dana erhielt wegen Aktenfälschung sowie Komplizenschaft bei Betrug und Erpressung eine dreijährige Haftstrafe auf Bewährung.

Im 2006 begonnenen und 2010 wieder aufgenommenen Prozess wurde der Ex-Premier zusammen mit seiner Ehefrau beschuldigt, seinen Einfluss als Premier zu seinem privaten Vorteil missbraucht zu haben. Seine Komplizin Irina Jianu ernannte er der Anklage zufolge zur Direktorin des Bauinspektorats. Mit ihrer Hilfe profitierte Nastase zwischen 2001 und 2004 von einem illegalen Import von Baumaterialien und Wohnaccessoires aus China, wobei die 12 Container mit gefälschten Papieren und unter Komplizenschaft des dortigen rumänischen Konsuln, Ioan Paun, erfolgt sein soll.

Weitere Vorteile ergaben sich aus diversen Bauarbeiten an mehreren Immobilien der Familie Nastase, davon zwei Villen in Bukarest und ein Haus in der Gemeinde Corun südlich der Hauptstadt, sowie die Summe von 817.000 Euro, entsprechend den Werbematerialien, die die Firma "Eurografica" Nastases Sozialdemokratischer Partei (PSD) als illegale Wahlkampf-Finanzierung zukommen ließ. Insgesamt sollen den Nastases auf diese Weise Gegenstände und Leistungen im Wert von 630.000 Euro zugeflossen sein.

Nastase hat bereits eine zweieinhalbjährige Haftstrafe abgesessen, nachdem er das Bauinspektorat dazu missbraucht hatte, unter der Tarnung eines Seminars für die Qualitätssicherung im Bauwesen von teilnehmenden Unternehmen Gebühren einzusammeln, die danach jedoch für seine Präsidentschafts-Wahlkampagne verwendet wurden. Nach der Urteilsverkündung, die für die Unabhängigkeit der rumänischen Justiz von historischer Bedeutung war, soll Nastase versucht haben, sich zu erschießen und wurde mit einer angeblichen Schusswunde am Hals in Krankenhaus eingeliefert. Zahlreiche Beobachter werteten den Selbstmordversuch jedoch als fingiert, beziehungsweise als einen letzten Versuch, der Strafe zu entgehen, zumal Nastases Ärzte deutlich übertriebene Falschdiagnosen erstellten.

Nastase bezeichnete den Prozess als "einen politischen Racheakt". Auch sein politischer Zögling und derzeitige Parteichef und Premier Victor Ponta erklärte im Vorfeld der Urteilsverkündung, es sei "eine große Ungerechtigkeit, dass Nastase ein Leben lang vom Regime des Präsidenten Traian Basescu gehetzt" werde. (APA, 6.1.2014)

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