Oberstes US-Gericht schiebt Homoehe in Utah vorläufig Riegel vor

6. Jänner 2014, 18:44
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Supreme Court gab Eilantrag des Bundesstaates statt

Washington/Salt Lake City (Utah) - Der Oberste Gerichtshof der USA hat der Eheschließung von Schwulen und Lesben in Utah vorerst einen Riegel vorgeschoben. Der Supreme Court in Washington setzte am Montag vorübergehend die Entscheidung eines Bundesrichters aus, der das Verbot der Homoehe in dem Bundesstaat für verfassungswidrig erklärt hatte.

Die Obersten Richter gaben einem Eilantrag der Regierung von Utah statt, die Einspruch gegen das Urteil eingelegt hatte. Die Bevölkerung von Utah hatte im Jahr 2004 in einem Referendum einen Zusatz zur Verfassung des Bundesstaates verabschiedet, der die Ehe als Bund zwischen Mann und Frau definiert. Der für Utah zuständige Bundesbezirksrichter Robert Shelby entschied im Dezember nach einer Klage von schwulen und lesbischen Paaren aber, dass das Verbot gegen das in der US-Verfassung verankerte Gleichheitsgebot verstoße. Seit dem Urteil haben sich in dem westlichen Bundesstaat dem Nachrichtensender CNN zufolge bereits hunderte homosexuelle Paare das Jawort gegeben.

Bundesberufungsgericht prüft

Die Eilentscheidung des Supreme Court hat nun zur Folge, dass die Behörden in Utah bis auf Weiteres keine Heiratsurkunden für homosexuelle Paare mehr ausstellen dürfen. In den kommenden Wochen soll ein Bundesberufungsgericht in Denver überprüfen, ob das Verbot der Homoehe in Utah tatsächlich verfassungswidrig ist. Der Rechtsstreit könnte einen Präzedenzfall für die knapp 30 weiteren US-Bundesstaaten schaffen, die ebenfalls gleichgeschlechtliche Eheschließungen in ihren Verfassungen verboten haben.

Die Homoehe hat in den USA in den vergangenen Jahren deutlich an Akzeptanz gewonnen. Im Dezember hatte New Mexico als 17. Bundesstaat die Heirat von gleichgeschlechtlichen Partnern erlaubt. Die Homoehe ist außerdem in Kalifornien, Hawaii, Illinois, Connecticut, Delaware, Iowa, Maine, Maryland, Massachusetts, Minnesota, New Hampshire, New Jersey, New York, Rhode Island, Vermont und Washington legal. Auch in der Hauptstadt Washington DC können sich Schwule und Lesben das Jawort geben.

Auf Bundesebene hatte der Oberste Gerichtshof im vergangenen Juni ein Gesetz gekippt, dass die Ehe als Zusammenschluss zwischen Mann und Frau definierte. Das sogenannte Gesetz zum Schutz der Ehe ("Defense of Marriage Act") aus dem Jahr 1996 hatte festgelegt, dass nur heterosexuelle Ehepartner Vorteile bei Steuern oder Erbschaften erhalten sollten. Vor einer Grundsatzentscheidung, die den Weg für die Homoehe in allen Bundesstaaten ebnen würde, scheute der Supreme Court aber zurück. (APA, 6.1.2014)

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