Vorratsdaten Thema bei Koalitionsklausur

6. Jänner 2014, 17:27
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Justizminister Maas legte Vorratsdatenspeicherung vorerst auf Eis - Kritik von CDU und CSU

Die schwarz-rote Koalition in Deutschland will ihre Vorgehensweise bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung auf der geplanten Klausur Ende Jänner beraten. Klar sei allerdings, dass die Speicherung von Telekommunikationsdaten gemäß den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden solle, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Deutschland wolle zudem vermeiden, dass es wegen der verzögerten Umsetzung der EU-Richtlinie Strafzahlungen an die EU leisten müsse. Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) und sein Justizkollege Heiko Maas (SPD) wollen nach Angaben ihrer Sprecher noch in dieser Woche darüber beraten.

Sachlage wird geprüft

In der Koalition finde jetzt eine genaue Prüfung der veränderten Sachlage statt, sagte ein Sprecher des Justizressorts. Eine neue Situation sei entstanden, weil Generalanwalt Pedro Cruz Mitte Dezember Bedenken gegen die EU-Richtlinie geäußert und sie als nicht vereinbar mit der Grundrechte-Charta der EU bezeichnet hatte.

Fahrplan

Seibert sagte, für die Vorratsdatenspeicherung gebe es nun einen genauen Fahrplan. Das Thema werde "in guter koalitionärer Übung" besprochen. Die Debatte sei "die Würze des Politischen". Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, auch die Frage, ob ein Gesetzentwurf vor oder nach der EU-Gerichtsentscheidung vorgelegt werde, gehöre in diese Debatte hinein. Die Klausur ist für den 22. und 23. Jänner geplant.

Maas hatte im "Spiegel" angekündigt, er werde keinen Entwurf vorlegen, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt habe. Diese Ankündigung hatte bei CDU und CSU für Empörung gesorgt. (APA, 06.01.2014)

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