Duchatczek braucht Vorschusspension

6. Jänner 2014, 17:18
87 Postings

Notenbank rechtfertigt Duchatczeks Entlassung und war von Anklage überrascht - Causa Gelddruckerei wird ab 17. Februar verhandelt

Wien - Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) und ihre Belange werden heuer oft Thema vor Gericht sein. Am 17. Februar startet vor dem Wiener Straflandesgericht die Verhandlung in der Causa Gelddruckerei (OeBS; eine OeNB-Tochter), in der sich neun Angeklagte u. a. wegen des Vorwurfs der Bestechung und Untreue verantworten müssen. Neben der OeBS selbst und ihren Exmanagern ist auch Wolfgang Duchatczek angeklagt, ehemals OeBS-Aufsichtsratschef und Vizegouverneur der OeNB. Er wird nun von Anwalt Herbert Eichenseder verteidigt; angeblich war der Rechtsschutzversicherung das Honorar Gabriel Lanskys, der Duchatczek zuletzt vertrat, zu hoch.

Die Spannung versprechende Causa OeBS wirft ihre Schatten bereits voraus - in Form von Prozessen am Wiener Arbeitsgericht. Dort werden Mitte Jänner jene Klagen weiterverhandelt, mit denen Duchatczek und Ex-OeBS-Chef Michael Wolf Ansprüche gegen die OeNB geltend machen. Im Verfahren eines OeNB-intern zwangsversetzten Revisors wiederum startet ein Mediationsversuch.

Reaktiviert

Wolf war 2004 von der OeNB reaktiviert worden: Damals holte man den vormaligen OeNB-Rechnungswesenchef von der Pension in den Chefsessel der kriselnden Gelddruckerei. Wegen der Anklageerhebung (Wolf ist teilgeständig, für ihn und alle anderen gilt die Unschuldsvermutung) machte die OeNB Schadenersatz gegen ihn geltend. Sie hat seine Notenbankpension massiv gekürzt - angeblich bis zum Existenzminimum. Wolf hat dagegen geklagt.

Die Lage von Exvizegouverneur Duchatczek, der ab 1976 für die OeNB gearbeitet hat und von 1997 bis zum vorigen Sommer im Direktorium war, ist besonders verzwickt. Der 64-Jährige ist im Juni als Vizechef zurückgetreten und geht davon aus, dass er nun Notenbankpensionist ist. Das will er vom Arbeitsgericht bestätigt wissen, zudem klagt er seine Betriebspension von rund 16.000 Euro brutto im Monat ein.

Die Notenbank hatte ihn nach Zustellung der Anklage nämlich suspendiert, ein Disziplinarverfahren geführt und im Juli vorsichtshalber auch noch entlassen. Sie zahlt Duchatczek weder Gehalt noch Pension, denn "Pensionsansprüche gegenüber unseren Unternehmen bestehen (...) nicht", wie OeNB-Anwalt Helmut Preyer im jüngsten Schriftsatz ausführt. Die OeNB argumentiert, ihr Exvizechef habe nur Anspruch auf eine ASVG-Pension - und überwies den entsprechenden Betrag an die Pensionsversicherungsanstalt (PVA).

Vorschuss auf Pension

An dem Punkt wird es besonders kompliziert. Denn die PVA zahlt nur, wenn Duchatczek keine Betriebspension zusteht, diese Frage ist aber ungeklärt. Da man Ansprüche gegen die PVA nicht rückwirkend geltend machen kann, bekommt der Exnotenbanker nun rund 2000 Euro im Monat quasi als Vorschuss. Seine (etwaigen) Ansprüche gegen die OeNB hat er dafür der PVA überlassen.

Vor dem Arbeitsgericht wird am 14. Jänner weiterverhandelt, zunächst geht es aber um die Frage, ob das Arbeitsgericht zuständig ist oder - wie die OeNB meint - das Handelsgericht. Zudem wird entschieden, ob das Verfahren bis zum OeBS-Urteil unterbrochen wird, wie das die OeNB will.

Sie argumentiert in einem Schriftsatz vom 18. Dezember, dass Duchatczek durch seinen Rücktritt als Vizechef Ende Juni 2013 ganz aus der OeNB ausgetreten ist. "Ein 'Herabsinken' vom Direktoriumsmitglied zum (einfachen) Dienstnehmer" habe es "entgegen den Deutungsversuchen des Klägers nicht gegeben".

Duchatczeks Anwalt, Herwig Hauser, meint, Duchatczeks Entlassung im Juli sei grundlos und um Monate zu spät erfolgt. Die OeNB sei nämlich bereits "seit Herbst 2011 in besonders enger Kooperation mit der Staatsanwaltschaft Wien über deren Ermittlungsschritte durch einen von der OeNB-Beteiligungsverwaltung eigens beauftragten Strafverteidiger fortlaufend informiert" gewesen. Die Ermittlungen des Staatsanwalts "waren im Jänner 2013 abgeschlossen und der OeNB seither vollständig bekannt".

Die OeNB fühlt sich dagegen überrumpelt. Die Berater Duchatczeks hätten sie "beschwichtigt" und "Ende 2012 eine Anklageerhebung (...) als äußerst unwahrscheinlich bezeichnet", man habe daher "keine unmittelbaren Handlungsbedürfnisse gesehen". Die Zustellung der Anklageschrift im Juni 2013 habe dann "doch einige Überraschung und Betroffenheit ausgelöst. Wir mussten daher handeln", heißt es im Schriftsatz der OeNB. Der genannte Strafverteidiger, den sie beschäftigt hat, war übrigens Wolfgang Brandstetter, heute Justizminister. (Renate Graber, DER STANDARD, 7.1.2014)

  • Exnotenbanker Wolfgang Duchatczek kämpft um Geld. 
    foto: apa

    Exnotenbanker Wolfgang Duchatczek kämpft um Geld. 

Share if you care.