Koalitionsvertrag in Tschechien unterzeichnet

6. Jänner 2014, 14:45
posten

Sozialdemokraten, Babis-Bewegung und Christdemokraten wollen Mehrheitsregierung bilden - Nun ist Staatschef Zeman am Zug

Prag - Die Chefs von drei tschechischen Parteien haben am Montag einen Koalitionsvertrag unterzeichnet, aufgrund dessen sie die künftige Regierung bilden wollen. Das 17-köpfige Kabinett soll aus den Sozialdemokraten (CSSD) von Bohuslav Sobotka, der Bewegung ANO 2011 des Milliardärs Andrej Babis und der Christdemokraten (KDU-CSL) von Pavel Belobradek bestehen.

Die CSSD soll acht Mitglieder stellen, einschließlich des Premiers, ANO 2011 sechs Mitglieder und die KDU-CSL drei Mitglieder. Die drei Parteien verfügen im 200-köpfigen Abgeordnetenhaus über eine bequeme Mehrheit von 111 Stimmen.

Angelobung noch im Jänner

Sobotka, der mit der Führung der Koalitionsgespräche beauftragt worden war, wollte so schnell wie möglich eine Kopie des Koalitionsvertrags Staatspräsident Milos Zeman übergeben. Dabei erwartete er, dass ihn Zeman zum Premier ernennt. Wann Zeman Sobotka empfängt, war zunächst nicht klar. Erst dann wird mit der Ernennung der einzelnen Minister gerechnet. Laut Medienberichten sollte die Regierung noch im Jänner angelobt werden, damit sie sich im Februar der Vertrauensabstimmung im Parlament stellen kann.

Der CSSD-Chef Sobotka hatte im Vorfeld gemeint, Zeman sollte ihn "ohne überflüssiges Zögern" als Premier installieren. Sobotka spielte so auf Bedenken an, die Zeman wegen einiger vorgeschlagener Minister hat. Konkret handelt es sich dabei um den Schauspieler und Ex-Diplomaten Martin Stropnicky (ANO 2011) wegen "mangelnder Kompetenz" für sein designiertes Amt als Verteidigungsminister. Auch zögert Zeman bei der Ernennung von Lubomir Zaoralek (CSSD) zum Außenminister und von Marian Jurecka (KDU-CSL) zum Landwirtschaftsminister. Als Grund nennen Medien angespannte persönliche Beziehungen Zemans mit diesen Politikern.

Für die Position des Finanzminister nominiert die Koalition Babis, für das Amt des Industrie- und Handelsministers den einstigen Landwirtschaftsminister Jan Mladek (CSSD) und für den Posten des Innenministers den bisherigen Kreishauptmann von Pilsen, Milan Chovanec (CSSD). Das Justizressort soll Helena Valkova (ANO 2011) führen.

Laut tschechischer Verfassung ernennt der Staatspräsident die Regierungsmitglieder aufgrund des Vorschlags des Premiers. Juristen sind sich jedoch nicht einig, ob diese Formulierung die Pflicht beinhaltet, die Vorschläge des Regierungschefs anzunehmen. Es gibt keine Frist für die Ernennung der Regierungsmitglieder. Sobotka versicherte jedoch, die Koalition werde auf ihren Kandidaten beharren. (APA, 6.1.2014)

Share if you care.