Merkel wusste seit Ende November von Pofallas Bahn-Plänen

6. Jänner 2014, 13:44
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Kanzlerin riet Ex-Kanzleramtsminister zu "zeitlicher Distanz" - Vize-Aufsichtsrat verärgert über Debatte

Berlin - Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wusste nach Angaben ihres Sprechers seit über einem Monat von dem geplanten Wechsel des Ex-Kanzleramtsministers Ronald Pofalla in den Deutsche-Bahn-Vorstand.

"Ich kann für die Bundeskanzlerin sagen, dass sie Ende November im Gespräch mit dem damaligen Chef des Bundeskanzleramtes, Herrn Pofalla, von einer möglichen Tätigkeit für die Bahn als einer von mehreren Möglichkeiten gehört hat", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Sie habe ihm zu einer "zeitlichen Distanz" zur Tätigkeit im Kanzleramt geraten. Seibert ließ offen, wie groß die Frist zwischen dem Wechsel vom Kanzleramt in die Chefetage des Staatskonzerns sein sollte.

Sondersitzung der Bahn am 30. Jänner

Seibert erklärte weiter, Merkel habe auch mit Vizekanzler Sigmar Gabriel über die Personalie gesprochen. Er wisse aber nicht, wann dieses Gespräch stattgefunden habe. Nach Angaben des deutschen Verkehrsministeriums ist für den 30. Jänner eine Sondersitzung des Bahn-Aufsichtsrates geplant, in dem über die Personalie Pofalla entschieden werden könnte. Allerdings liege eine Tagesordnung für die Sitzung des Gremiums noch nicht vor.

In der Öffentlichkeit waren die Pläne Pofallas auf Kritik gestoßen. Die Opposition in Berlin wirft dem CDU-Politiker Interessensverquickung vor, da er als Kanzleramtschef auch für das Staatsunternehmen zuständig war, dessen Vorstandsmitglied er nach Angaben von Bahn-Aufsichtsratskreisen werden möchte.

Im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn wächst indes die Verärgerung über Regierung und das Unternehmen. "Ich halte es für ein Unding, dass die Bundesregierung nichts dazu sagt", kritisierte der Vize-Chef des Gremiums, Alexander Kirchner, am Montag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters. Der Eigentümer des Staatskonzerns müsse Farbe bekennen. "Ich halte dies für alles andere als stilvoll." Nach Worten von Kirchner, der auch die Bahn-Gewerkschaft EVG führt, ist die Personalie bisher nicht als Thema für eine Sitzung des Aufsichtsrats beantragt worden. "Ob der Aufsichtsratsvorsitzende dies auf die Tagesordnung setzen wird, daran habe ich noch meine Zweifel."

Aufsichtsratschef weiß von nichts

Bahn-Aufsichtsratschef Utz-Hellmuth Felcht hatte am Sonntag erklärt, ihm sei nichts über Pläne für ein neues Vorstandsressort oder eine Erweiterung bekannt. Nach Reuters-Informationen aus Aufsichtsratskreisen ist seit längerem der Wunsch Pofallas sowie von Bahnchef Rüdiger Grube für den Wechsel des CDU-Politiker in ein neu geschaffenes Ressort Politik bekannt.

Kirchner bemängelte, vor allem der neue deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt müsse sich äußern: "Bevor der Aufsichtsrat sich damit befasst, muss der Eigentümer der Bahn erst einmal sagen, was er überhaupt will." Es könne nicht sein, dass dies jetzt langsam dem Aufsichtsrat zugeschoben werde. Dobrindt habe die Pflicht zu sagen, wie er zu Pofalla stehe. Zudem müsse sich auch der Bahn-Vorstand äußern. Gegebenenfalls müsse auch ein Konzept vorgelegt werden, wenn man meine, ein Ressort für politische Kontakte in Berlin oder Brüssel sei notwendig. Derzeit übernimmt Bahnchef Rüdiger Grube diese Aufgabe selbst. Von der Arbeitnehmerseite werde das Thema Pofalla jedenfalls nicht auf die Tagesordnung des Aufsichtsrats gesetzt, betonte Kirchner. Zur Frage, ob Pofalla geeignet sei, wollte sich der Gewerkschaftschef nicht äußern.

Er sagte weiter, eine Übergangszeit beim Wechsel eines Regierungsmitglieds zur Bahn halte er nicht unbedingt für nötig. Eine Karenzzeit bei einem Wechsel etwa in die Privatwirtschaft mache wegen möglicher Interessenskonflikte dagegen Sinn. Beim Wechsel in ein Staatsunternehmen sei dies aber nicht der Fall. Diese habe es bei der Bahn schon in der Vergangenheit gegeben und müsse auch in Zukunft möglich sein. (APA, 6.1.2014)

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