Weisungsrecht: SPÖ und Grüne wollen Bundesstaatsanwalt

6. Jänner 2014, 12:19
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Steinhauser: Ins Regierungsprogramm aufnehmen, mit allen Parteien verhandeln - Brandstetter bekräftigt Wunsch nach Änderung

Wien - SPÖ und Grüne drängen beim Weisungsrecht auf rasche Reformen. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) solle "den Nachweis bringen", dass es ihm mit seinen Reformplänen ernst sei, fordert der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser. Das Weisungsrecht müsse nachträglich ins Regierungsprogramm aufgenommen werden. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim rechnet beim neuen Minister damit, "dass man auf einen grünen Zweig kommt". Der Minister hält aber eine rasche Reform für unrealistisch.

Sowohl die SPÖ als auch die Grünen treten seit langem dafür ein, das Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwälten vom Justizminister an einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt zu übertragen. Staatsanwälte müssen in clamorosen Fällen (von öffentlichem Interesse, Anm.) über Ermittlungsschritte und wichtige Verfahrensschritte (vor allem Einstellung oder Anklage) Bericht erstatten - bis hinauf zum Justizminister, der den Vorhabensbericht genehmigen oder ablehnen kann.

Die Grünen wollen den Bundesstaatsanwalt auf Vorschlag eines (erst zu etablierenden) Rates der Gerichtsbarkeit mit qualifizierter Mehrheit vom Parlament wählen lassen, für eine einmalige Amtsdauer von acht Jahren, verantwortlich gegenüber dem Parlament (samt Anfragerecht und Auskunftspflicht über abgeschlossene Verfahren). Der Justizminister soll die Möglichkeit bekommen, bei Einstellung eines clamorosen Verfahrens die Fortführung zu beantragen. Außerdem verlangt Steinhauser, dass auch die Berichtspflicht der Staatsanwälte über einzelne Ermittlungsschritte gestrichen wird - ebenso bei der Kriminalpolizei, die im Auftrag der Staatsanwaltschaft ermittelt und dem Innenministerium weisungsgebunden ist.

Hoffen auf Brandstetter

Weisungsrecht und Berichtspflichten nähren nicht nur den Verdacht politischer Einflussnahme, sondern führen auch zu Zeitverzögerungen und undichten Stellen, was die Ermittlungen behindere, stellte Steinhauser im Gespräch mit der APA fest. Er hofft auf den neuen Justizminister - und erinnerte diesen daran, dass für die Änderung eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament nötig ist. Also müsse Brandstetter "umgehend" Verhandlungen mit allen Parlamentsparteien aufnehmen.

Das SPÖ-Modell sieht ebenfalls einen vom Parlament mit Zwei-Drittel- oder größerer Mehrheit gewählten Bundesstaatsanwalt vor, mit einer einmaligen Amtszeit von acht bis zehn Jahren, gegenüber dem Parlament verantwortlich und auskunftspflichtig - und absetzbar nur mit Ministerklage beim Verfassungsgerichtshofhof. Das Vorschlagsrecht würde Jarolim ebenfalls hochrangigen Juristen - etwa den Höchstgerichtspräsidenten - und dem Hauptausschuss des Parlaments geben. Wichtig wäre, dass es "eine Persönlichkeit mit höchster Fachkompetenz, moralischer Autorität und Rückgrat" ist - etwa ein pensionierter Verfassungsrichter oder OGH-Präsident.

Optimismus

Brandstetter habe "klar den Weg vorgegeben, den mittlerweile alle Experten als sinnvoll erachten", begrüßte Jarolim im APA-Gespräch die Ankündigung, das Weisungsrecht in der bestehenden Form nicht beibehalten zu wollen. Er kann sich nicht vorstellen, dass man inhaltlich mit dem neuen Minister "nicht auf einen grünen Zweig kommen wird".

Dem von der ÖVP nominierten Justizminister ist die Unterstützung durch den Koalitionspartner sehr wichtig, hat er mehrfach betont. Verlieren würde er diese, "wenn er Personalentscheidungen trifft, die sachlich nicht gerechtfertigt und problematisch sind", sagt der SPÖ-Justizsprecher Jarolim. 

Brandstetter bekräftigt Wunsch nach Änderung

Brandstetter selbst hat am Montag bekräftigt, dass er für die Abschaffung des Weisungsrechts in der derzeitigen Form eintritt. Außerdem bekundete er "persönlich starke Sympathien" für die Einschränkung der Berichtspflicht der Staatsanwaltschaften.

"Es bleibt dabei, dass jetzt eine gediegene Lösung erarbeitet werden muss, die von möglichst breitem Konsens getragen ist", sagte Brandstetter zur APA. Er werde in Kürze eine hochkarätige Expertenkommission zum Weisungsrecht einsetzen, die "ohne jegliche Vorgaben verfassungskonforme Alternativen erarbeiten" soll. Eine rasche Änderung hält der Minister aber nicht für möglich: "Dieses Thema eignet sich naturgemäss nicht für Schnellschüsse, dafür ist es zu wichtig und auch zu komplex." Die bekannten Lösungsvorschläge der SPÖ und der Grünen - sie haben am Montag ihre Forderung nach einem Bundesstaatsanwalt unterstrichen - seien "eine von mehreren Varianten, die nun alle von der Expertengruppe geprüft und evaluiert werden sollen". (APA, 6.1.2014)

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