Regierungspartei gewinnt umstrittene Wahl in Bangladesch

6. Jänner 2014, 14:08
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Awami-Liga erobert Zweidrittelmehrheit - Opposition boykottierte Urnengang und ruft nun zu Generalstreik auf - Mindestens 26 Tote bei Unruhen

Dhaka - Die regierende Awami-Liga hat bei den von der Opposition boykottierten Parlamentswahlen in Bangladesch eine komfortable Zweidrittelmehrheit geholt. Am Tag nach der Abstimmung vom Sonntag, die bereits von tödlicher Gewalt überschattet wurde, kamen nach Angaben der Polizei erneut vier Menschen ums Leben. Eine weitere Person starb an den Folgen der Verwundungen vom Vortag.

Die Zahl der Toten liegt damit bei mindestens 26. Am Sonntag, dem Wahltag, eröffneten Polizisten unter anderem das Feuer auf tausende Demonstranten, die Wahllokale angriffen, mehr als 200 Wahllokale im ganzen Land in Brand setzten und Stimmzettel verbrannten. Unter den Todesopfern waren nach Polizeiangaben ein Wahlaufseher und ein Sicherheitsmann, die bei dem Versuch erschlagen wurden, Wahllokale zu schützen.

Der Sieg der Awami-Liga stand wegen des Oppositions-Boykotts schon vor der Wahl fest. Mehr als die Hälfte der Parlamentssitze ging ohne Gegenkandidaten an die Awami-Liga. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission in der Hauptstadt Dhaka bei 22,8 Prozent. Wenn die landesweiten Werte ähnlich ausfallen sollten, wäre dies die niedrigste Wahlbeteiligung bei Wahlen in Bangladesch.

Umstrittene Änderung des Wahlverfahrens

Die Oppositions-Proteste entzündeten sich unter anderem an der Änderung des Wahlverfahrens, das die Regierung 2011 durchgesetzt hatte.

Insgesamt hat die Partei von Premierministerin Sheikh Hasina Wajed 232 der 300 Sitze erhalten, wie die Wahlkommission am Montag mitteilte. Mit der Zweidrittelmehrheit kann die Liga Verfassungsänderungen durchsetzen. Die meisten anderen Parlamentssitze gingen an die früheren Koalitionspartner der Awami-Liga. Mit dieser komfortablen Mehrheit dürfte Sheikh Hasina wieder zur Regierungschefin ernannt werden.

In acht Wahlkreisen muss neu gewählt werden, weil wegen der Gewaltwelle die Abstimmung gestoppt wurde. Nur neun von 40 Parteien nahmen überhaupt an der Wahl teil.

Premierministerin sieht sich im Recht

Sheikh Hasina bezeichnete die Wahl am Montag als rechtmäßig. Der Boykott durch die Nationalistische Partei (BNP), Bangladeschs größte Oppositionspartei, könne nicht bedeuten, dass es eine "Frage der Legitimität" gebe. Sheikh Hasina fügte hinzu, sie habe der BNP-Chefin Khaleda Zia, die seit mehr als einer Woche faktisch unter Hausarrest steht, angeboten, die Macht mit der Opposition durch deren Regierungsbeteiligung zu teilen. Doch diese habe abgelehnt. Wenn die Opposition jetzt realisiere, dass der Boykott ein Fehler gewesen sei und mit der Regierung ins Gespräch kommen wolle, müsse sie "terroristischen Aktivitäten" und dem "Töten unschuldiger Menschen" entsagen.

Die Opposition rief zu einem Generalstreik auf, der bis zum Mittwoch andauern soll. BNP-Vizechef Shamsher Chowdhury sagte, die Abstimmung müsse für "nichtig" erklärt und eine neue Wahl anberaumt werden. Diese müsse unabhängig von der Regierung organisiert werden.

Bereits vor der Wahl hatte die Opposition gefordert, zum früheren Verfahren zurückzukehren, wonach die Regierung vor der Wahl zurücktritt und eine unabhängige Übergangsregierung einsetzt, um einen fairen Wahlgang zu ermöglichen. Sheikh Hasina hatte dies abgelehnt. (APA, 6.1.2014)

  • Sheikh Hasina bei ihrer ersten Pressekonferenz nach der Wahl.
    foto: apa/epa/abdullah

    Sheikh Hasina bei ihrer ersten Pressekonferenz nach der Wahl.

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