Widerstand im Deutsche-Bahn-Aufsichtsrat gegen Pofalla

5. Jänner 2014, 17:40
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Kritik aus Arbeitnehmer- und Arbeitgeberlager

Berlin - Gegen einen Wechsel von Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla in den Vorstand der Deutschen Bahn gibt es Widerstand im Aufsichtsrat des Staatskonzerns. "Die Personalie ist seitens der Deutschen Bahn noch längst nicht entschieden", zitierte die Zeitung "Die Welt" am Sonntag vorab das Aufsichtsratsmitglied Klaus-Dieter Hommel.

Das Gremium würde gerne wissen, warum überhaupt noch ein weiterer Vorstandsposten geschaffen werden müsse, sagte der Vize-Chef der Bahngewerkschaft EVG der Zeitung. Dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" sagte ein Mitglied des Kontrollorgans, die Berufung des CDU-Politikers werde "mit Sicherheit nicht einfach durchgewinkt". Laut "Welt" ist für den 30. Jänner eine Sondersitzung des Gremiums angesetzt, bei dem das Thema zur Sprache kommen könnte. Das Unternehmen selbst lehnte eine Stellungnahme ab.

"Abkühlphase"

Weder Pofalla noch die Bahn die haben die Wechselpläne des Politikers bestätigt. In der "Bild am Sonntag" hieß es, Bahn-Chef Rüdiger Grube habe einige Aufsichtsratsmitglieder am Freitag telefonisch über die Personalie Pofalla informiert. Der frühere Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel brauche aber "eine Abkühlphase", bevor er zu dem Unternehmen stoße.

Im "Spiegel" hieß es, Teile des Aufsichtsrates wollten die Berufung Pofallas verhindern. Der Wechsel werde nach Angaben eines Bahn-Insiders langfristig vorbereitet. Schon vor mehr als einem halben Jahr sei in der Bahn-Führung von der Schaffung eines neuen Vorstandspostens für Regierungskontakte die Rede gewesen. Dabei sei von Anfang an der Name Pofalla genannt worden. Die "Welt" berichtete, Widerstand gegen einen neuen Vorstandsposten, den Pofalla bekleiden soll, gebe es auch auf der Arbeitnehmerseite in dem Kontrollgremium. In der Kritik stehe auch Bahn-Chef Grube mit seiner Informationspolitik. Selbst im Bahn-Management, in das der CDU-Politiker einziehen soll, gebe es Unbehagen. "Wenn die Debatte die nächsten Wochen anhält, ist Pofalla wohl nicht zu halten", wird ein hochrangiger Bahn-Manager zitiert.

Die SPD drängt unterdessen ihre Koalitionspartner von CDU und CSU zu Verhandlungen über neue Regeln für den Wechsel von früheren Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft. Der SPD-Politiker Johannes Kahrs sagte dem RBB, er sehe angesichts der heftigen Debatte über den Fall Pofalla gute Chancen, damit offene Ohren in der Union zu finden. In den Koalitionsverhandlungen seien Sperrzeiten für Politiker nicht durchsetzbar gewesen. Das könnte nun anders aussehen. "Wir haben im Wahlprogramm 18 Monate stehen, und damit werden wir in die Verhandlungen gehen", kündigte der Sprecher der SPD-Parteirechten an. Grundsätzlich sollte ein personeller Austausch von Politik und Wirtschaft möglich sein.

Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Michael Fuchs forderte einen finanziellen Ausgleich, wenn der Wechsel von Politikern in die Wirtschaft vorübergehend blockiert wird. "Wenn es eine Sperre für Politiker gibt, müssen sie für die Übergangszeit eine Kompensation vom Staat bekommen", sagte Fuchs der "Rheinischen Post".

Mandat

Von mehreren Seiten, auch aus den eigenen Reihen, wurde Pofalla aufgefordert, bei einem Wechsel sein Bundestagsmandat niederzulegen. Der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Peter Hauk sagte, da die Bahn zu 100 Prozent im Staatsbesitz sei, müsse eine Interessenkollision auch dem Anschein nach vermieden werden. Die "Bild am Sonntag" berichtete, Pofalla sei bereit, sein Bundestagsmandat aufzugeben, sollte er in den Bahn-Vorstand berufen werden.

Die Grünen forderten, Kanzlerin Angela Merkel müsse zum mutmaßlichen Wechsel ihres früheren Vertrauten Stellung nehmen. "Die Kanzlerin ist jetzt aufgefordert, sich zum offenbar bevorstehenden Wechsel Pofallas zur Bahn zu positionieren", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, der "Rheinischen Post". Ihr Fraktionskollege Volker Beck führte an, dass Pofalla selbst 2005 bei beim Wechsel von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Gasunternehmen Nord Stream eine rechtliche Regelung für solche Fälle eingefordert habe. (APA, 5.1.2014)

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