Griechenland will weitere Erleichterungen

5. Jänner 2014, 11:44
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Außenminister Venizelos: Hilfe kostete den europäischen Steuerzahler nichts, Euro-Austritt würde teuer

Athen - Griechenland fordert weitere finanzielle Erleichterungen von seinen Geldgebern. Die Zahlungsfristen könnten verlängert oder die Zinssätze gesenkt werden, schlug Außenminister Evangelos Venizelos im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" vor. Zugleich betonte er, dass die Griechenland-Hilfe die europäischen Steuerzahler bisher nichts gekostet habe.

"Wir haben Möglichkeiten und Spielräume, die Struktur der griechischen Schulden zu verbessern", sagte Venizelos, der auch vor einer neuen Debatte über den Euro-Austritt seines Landes warnte. "Scheidet Griechenland aus der Euro-Zone aus, könnte das sehr wohl zu einer Bedrohung für den deutschen Steuerzahler werden", sagte der frühere Finanzminister.

Griechenland könne bei seinem Weg von Anpassungen und Reformen Erfolge wie kein anderes Land der Eurozone verweisen. "Das alles wurde ohne Belastung der europäischen Bürger erreicht", sagte der Minister. "Wir belasten den sogenannten deutschen Steuerzahler nicht." Bei den beiden Hilfspaketen über zusammen fast 240 Milliarden Euro für sein Land handle es sich zu wesentlichen Teilen um Kredite, die sein Land bediene.

Kritik an Deutschland

Venizelos kritisierte indirekt die harte deutsche Position bei der Formulierung von Auflagen für Krisenländer. "Es ist für einen deutschen Bürger und Politiker nicht einfach, europäische Vielfalt und das Recht auf einen anderen Lösungsansatz zu akzeptieren", sagte er.

Venizelos forderte auch grundlegende Änderungen in der Konstruktion von Krisenhilfen in Europa ein. So verlangte er eine demokratische Kontrolle der sogenannten Troika aus EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) durch das Europäische Parlament. Die Troika kontrolliert die Abwicklung der Hilfsprogramme und die Umsetzung der darin enthaltenen Auflagen. "Nur das Europaparlament hat nichts zu sagen", beklagte er. "Wir sind bereit, unsere finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen - aber nicht ohne jegliche demokratische Kontrolle."

Mehr Kontrolle gefordert

Auch die unabhängige Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Notenbanken müssten einer demokratischen Kontrolle unterworfen werden. "Wem sind die Zentralbankchefs verantwortlich? Gott vielleicht? Ist das demokratisch?" fragte er. Die EZB spielt bei den Hilfen für Krisenstaaten eine zentrale Rolle.

In Hinblick auf die geplante Bankenunion in Europa forderte Venizelos darüber hinaus eine gemeinsame europäische Einlagensicherung. "Es ist nicht möglich, einen einheitlichen europäischen Markt mit verschiedenen Sicherheitsstufen zu haben", sagte er. Neben einer gemeinsamen Bankenaufsicht bedürfe es daher einer einheitlichen Einlagengarantie. (APA, 5.1.2014)

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