Erdogan erhebt Putschvorwurf gegen türkische Justiz

5. Jänner 2014, 11:38
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Ministerpräsident spricht rund um Korruptionsermittlungen von Verschwörung gegen seine Regierung

Istanbul - Angesichts der Korruptionsermittlungen in seinem Umfeld hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan der Justiz eine Verschwörung gegen seine Regierung vorgeworfen. "Man hat in der Türkei einen richterlichen Putsch versucht", sagte Erdogan am Samstag bei einem Treffen mit regierungsnahen Intellektuellen, Schriftstellern und Journalisten in Istanbul.

Erdogan bezeichnete die Ermittlungen in seiner im Fernsehen übertragenen Ansprache als einen "versuchten Mordanschlag auf den Volkswillen" und gab sich kämpferisch: "Wir werden uns dieser Operation entgegenstellen, dieser Verschwörung vom 17. Dezember, die auf die Zukunft, die Stabilität unseres Landes zielt."

Der Regierungschef äußerte sich zuversichtlich, die derzeitige Krise in den Griff zu bekommen. Er werde nicht zulassen, "dass sich ein Schatten auf die Zukunft der Türkei legt", betonte Erdogan. Die Kommunalwahlen im März bezeichnete er als eine Bewährungsprobe für seine Regierung vor der Präsidentschaftswahl im August.

Gül verspricht Aufklärung

Staatspräsident Abdullah Gül versprach unterdessen eine konsequente Aufklärung der Vorwürfe. Wenn Korruptionsfälle vertuscht würden, würde dies die Gesellschaft spalten, warnte er am Freitagabend im Fernsehen. Wer sich nichts habe zuschulden kommen lassen, habe auch nichts zu befürchten.

Im Zuge der Ermittlungen im Umfeld der islamisch-konservativen Regierung waren am 17. Dezember zahlreiche Verdächtige festgenommen worden, darunter die Söhne von drei Ministern, die daraufhin im Zuge einer Kabinettsumbildung ausgetauscht wurden. Bei dem Skandal sollen Politiker bestochen worden sein, um illegale Goldgeschäfte der staatlichen Halkbank mit dem Iran zu verdecken und um Genehmigungen für Bauvorhaben zu erwirken.

Hinter der Affäre wird ein Machtkampf zwischen Erdogan und den Anhängern des in den USA lebenden islamischen Predigers Fetullah Gülen vermutet. Die Gülen-Bewegung gilt als besonders einflussreich in Justiz und Polizei. Sie steht eigentlich Erdogans Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) nahe, doch der Regierungschef brachte die Bewegung mit der Ankündigung gegen sich auf, Hunderte ihrer Schulen zu schließen. Präsident Gül stammt aus dem Erdogan-Lager, vertritt aber liberalere Positionen und soll Gülen nahe stehen. Bei der Präsidentenwahl heuer könnte er zu einem direkten Konkurrenten Erdogans werden, der Staatschef werden will.

Brief sorgt für Verwirrung

Für Verwirrung sorgten am Samstag Aussagen des Journalisten Fikret Bila, der an dem Treffen mit Erdogan teilnahm. Der Ministerpräsident habe nach eigener Aussage einen "vermutlich von Gülen selbst" geschrieben Brief erhalten, in dem zur Versöhnung beider Seiten aufgerufen wird, erklärte Bila. Die Gülen-Bewegung wies dies zurück. "Der Brief war nicht an den Ministerpräsidenten adressiert, und von Feilschen ist darin nicht die Rede", hieß es in einer Stellungnahme. (APA, 5.1.2014)

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