Zwölf Tote bei Wahlfarce in Bangladesch

5. Jänner 2014, 08:45
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Polizisten erschießen fünf Menschen - Wahl wegen Gewaltausbrüchen in 126 Wahllokalen ausgesetzt

Dhaka - Die Parlamentswahl in Bangladesch hat mit tödlicher Gewalt und einer sehr geringen Wahlbeteiligung begonnen. Polizisten erschossen am Sonntag nach offiziellen Angaben fünf Menschen bei Angriffen auf Wahllokale. Ein Mitarbeiter der Wahlkommission wurde wenige Stunden vor Beginn der Abstimmung von regierungsfeindlichen Aktivisten getötet. Insgesamt ist die Zahl der Toten durch politische Gewalt am Sonntag auf zwölf gestiegen.

Wegen Gewaltausbrüchen wurde die Wahl in 126 der mehr als 18.000 Wahllokale ausgesetzt. In vielen anderen Abstimmungszentren in dem südasiatischen Entwicklungsland war am in der Früh kaum etwas los. Die Menschen blieben auch Zuhause, weil sie die Gewalt fürchteten - trotz der 270.000 Sicherheitskräfte auf den Straßen. Selbst in der Hauptstadt Dhaka waren zunächst keine Schlangen vor den Wahllokalen zu sehen, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Opposition boykottiert Wahl

Außerdem war die Wahl schon vor der Öffnung der Wahllokale entschieden. Die regierende Awami-Liga stand wegen des Boykotts der Opposition bereits im Vorfeld als Sieger fest.

Die meisten der Erschossenen waren Aktivisten der islamistischen Partei Jamaat-e-Islami und deren Jugendorganisation. Diese darf bei der Wahl nicht antreten, nachdem ein Gericht des säkularen Staates mit zu 90 Prozent muslimischer Bevölkerung ihre Registrierung vor einigen Monaten für ungültig erklärt hatte. Die Jamaat ist ein Bündnispartner der größten Oppositionspartei Bangladesh Nationalist Party (BNP). BNP-Anführer hatten immer wieder erklärt, die Abstimmung müsse um jeden Preis aufgehalten werden. Sie riefen dazu auf, alle Geschäfte geschlossen zu halten und Straßen und Schienen zu blockieren.

Wahllokale in Brand gesetzt

Im Nordwesten des Landes starb ein Mitarbeiter der Wahlkommission, nachdem mutmaßliche Anhänger der Oppositionsparteien einige Stunden vor Beginn der Abstimmung einen Molotowcocktail in ein Wahllokal in Thakurgaon geschmissen hatten. Dabei seien sechs Mitarbeiter verletzt worden, einer sei später im Krankenhaus seinen schweren Brandwunden erlegen, sagte ein Polizeisprecher. Schon im Vorfeld hatten die Aktivisten mehr als 100 Wahllokale in Brand gesteckt und Stimmzettel gestohlen.

Die Mehrzahl der fast 92 Millionen Berechtigten hatte gar keine Wahl. In 153 der 300 Wahlbezirke traten keine Kandidaten gegen die Regierungsvertreter an, so dass ihnen bereits im Vorfeld die dortigen Parlamentssitze zugesprochen wurden. "Das ist ein tote Wahl, eine Nicht-Wahl", meinte deswegen Moyeen Khan, Mitglied des ständischen Ausschusses der BNP. Weil die Regierung die Abstimmung mit allen Mitteln durchgesetzt habe, sei sie nun für die Folgen verantwortlich.

Insgesamt 21 Parteien hatten ihre Anhänger aufgerufen, nicht zu den Wahlen zu gehen - unter ihnen die BNP, die Umfragen zufolge bei einer Wahlteilnahme den größten Stimmenanteil erhalten hätte. Angesichts des Wahlboykotts kann Regierungschefin Sheikh Hasina mit einer klaren Parlamentsmehrheit rechnen.

Keine internationalen Beobachter

Die USA und die Europäische Union haben es unter den bestehenden Umständen abgelehnt, Beobachter in das südasiatische Land zu entsenden. Seit Oktober wurden dort bei politisch motivierten Gewalttaten mehr als 140 Menschen getötet. (APA, 5.1.2014)

  • Soldaten sichern Wahllokale in Bangladesch ab. Trotzdem kam es zu Gewaltausbrüchen.
    foto: ap photo/rajesh kumar singh

    Soldaten sichern Wahllokale in Bangladesch ab. Trotzdem kam es zu Gewaltausbrüchen.

  • Die Wahl selbst ist aufgrund des Oppositionsboykotts alles andere als spannend.
    foto: ap photo/rajesh kumar singh

    Die Wahl selbst ist aufgrund des Oppositionsboykotts alles andere als spannend.

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