Der Unfrieden sucht Italiens Regierung heim

5. Jänner 2014, 10:28
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Vize-Wirtschaftsminister Fassina wegen Konflikt mit PD-Chef Renzi zurückgetreten - Streit auch über Rechte Homosexueller

Rom - Im jungen neuen Jahr belasten Turbulenzen die italienische Regierung von von Ministerpräsident Enrico Letta. Vize-Wirtschaftsminister Stefano Fassina kündigte am Samstagabend im Streit überraschend seinen Rücktritt an. Seine Demission sei unwiderruflich, erklärte Fassina in einer Presseaussendung.

Der 47-jährige Fassina trat im Unfrieden mit Matteo Renzi, dem Chef der Demokratischen Partei (PD), zu der Letta gehört, zurück. Während Fassina in Wirtschaftsfragen eine linksorientierte Linie vertritt, hat Renzi eine liberale Einstellung. Renzi will schon in den nächsten Tagen ein weitereichendes Programm zur Förderung der Beschäftigung vorlegen.

Fassina für Regierungsumbildung

"Von meiner Partei hat die Regierung mehr Angriffe als Unterstützung erfahren", sagte Fassina in einem am Samstag erschienenen Interview mit der römischen Tageszeitung "La Repubblica". Darin sprach er sich für eine Regierungsumbildung aus, mit der Renzi nicht einverstanden war. Fassina zählt zu den schärfsten parteiinternen Kritikern Renzis. Er gilt als Vertrauensmann des ehemaligen PD-Vorsitzenden und Renzi-Rivalen Pierluigi Bersani.

Renzi, Bürgermeister von Florenz, war im Dezember bei Vorwahlen, an der sich 2,5 Millionen Mitte-Links-Anhänger beteiligt hatten, zum neuen PD-Chef gekürt worden. Der 38-Jährige ersetzte Interimschef Guglielmo Epifani, der im Mai das Ruder der Partei übernommen hatte. Die PD ist die stärkste Einzelpartei im italienischen Parlament.

Homosexuellen-Rechte sorgen für Streit

Nicht nur Spannungen in seiner Partei belasten Letta. Auch das heikle Thema der Legalisierung eheähnlicher Lebenspartnerschaften, die von Renzi mit Nachdruck gefordert wird, sorgt für politischen Zündstoff in der römischen Regierungskoalition. Im Gegensatz zu den meisten europäischen Ländern hat Italien kein Gesetz zur Anerkennung von Lebenspartnerschaften. Bisher scheiterten entsprechende Vorstöße der Politik - auch an der Ablehnung der römisch-katholischen Kirche.

PD-Chef Renzi verlangt jetzt, dass Partnerschaften - auch Homosexueller - gesetzlich anerkannt werden. Gegen Renzis Vorhaben stemmen sich jedoch Italiens katholische Kreise. Innenminister Angelino Alfano, der mit seiner Mitte-rechts-Partei NCD (Neue Rechte Mitte) das Kabinett Letta unterstützt, will von Renzis Plänen nichts wissen. "Bevor man an die Lebenspartnerschaften denkt, muss man sich um die Familien kümmern", erklärte der NCD-Chef.

In Italien ist das Thema der Rechte homosexuelle Paare stark diskutiert. Homosexuelle dürfen in Italien keine Kinder adoptieren - weder gemeinsam, noch einer der beiden Partner das leibliche Kind des anderen. Umfragen zufolge befürwortet eine Mehrheit der Italiener die Anerkennung homosexueller Partnerschaften. (APA, 5.1.2014)

  • Matteo Renzi (links) und Ministerpräsident Enrico Letta gehören der gleichen Partei an. Dort gibt es derzeit Spannungen.
    foto: reuters/stringer

    Matteo Renzi (links) und Ministerpräsident Enrico Letta gehören der gleichen Partei an. Dort gibt es derzeit Spannungen.

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