Kirchenaustrittsstreit um Asyl

Blog5. Jänner 2014, 09:19
651 Postings

Warum Postgewerkschaftschef Köstinger irrt, wenn er gegen Caritaspräsident Landau wettert

In diesen Tagen zeigt sich erneut, wie niedrig die Frustrationstoleranz beim Thema Asyl in Österreich ist – und, wie wenig verbreitet wirkliches Wissen über die existenzielle Bedeutung von Asylverfahren für die Betroffenen erscheint. Anders nämlich kann man die Ankündigung von Kirchenaustritten durch Postgewerkschaftschef Helmut Köstinger nach Caritaspräsident Michael Landaus jüngstem Interview mit der APA nicht erklären.

Landau hatte es "bedenklich" gefunden, dass ehemalige Post- und Telekom-Bedienstete nach kurzen Umschulungen als Referenten im seit Jänner neuen Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) eingesetzt werden. Es sei "hochproblematisch, angelernte Postbeamte in dieser sensiblen Materie, wo es um Leben und Tod geht" einzusetzen – auch wenn er, Landau, "Umschulungsmaßnahmen grundsätzlich für sinnvoll" halte.

"Schlag ins Gesicht"

Das hatte Köstinger als Herablassung gegenüber den Ex-Postlern und Telekom-Mitarbeitern aufgefasst: als Kritik an deren "geistigem Niveau". Landau versetze den Betreffenden einen "Schlag ins Gesicht". Das komme einer Aufforderung an "alle Post-MitarbeiterInnen" zum Kirchenaustritt gleich.

Eine solch harsche Reaktion erinnert die an die Film-Klassikerserie "Don Camillo und Peppone", in der ein kommunistischer Bürgermeister und ein katholischer Pfarrer im Italien der 1950er-Jahre miteinander im Clinch liegen. Bis ins real existierende Österreich des Jahres 2014 ist es da recht weit: Köstinger hätte besser daran getan hätte, innezuhalten – und sich das zur Diskussion stehende Thema in all seinen Facetten vergegenwärtigt, über die postinterne Personalpolitik hinausgehend.

Ungetüm Asyl- und Fremdenrecht

So etwa den Umstand, dass den rund 100 Ex-Postlern und -Telekom-Mitarbeitern im neuen Bundesamt für Asyl- und Fremdenrecht aus Gründen Überforderung droht, die mit ihrer intellektuellen Ausstattung überhaupt nichts zu tun haben. Sondern mit dem österreichischen Asyl- und Fremdenrecht, das nach einem Dutzend Gesetzesnovellen in den vergangenen zwanzig Jahren ein wahres Ungetüm ist. Selbst Juristen stellt es vor große Herausforderungen.

Außerdem ist die ethische Verantwortung in diesem Job beträchtlich. Das kann zu extremen Belastungen führen, weil die Gesetze, die anzuwenden sind, keine Spielräume mehr vorsehen. Während es für die Betroffenen um Existenzielles geht, also um weit mehr als in Verwaltungsverfahren sonst: um Schutz vor Verfolgung und Verbleib in Österreich.

Nur Kurzlehrgang

Um den Vollzug der Gesetze immerhin fairer und professioneller zu gestalten, wurde schon länger der Ruf nach besseren Einschulungen für Asyl- und Fremdenrechtsreferenten laut. Folge geleistet wurde ihnen bisher nur zum Teil. Nun bündelt das neue Bundesamt die meisten Asyl- und Fremdenrechtsagenden, was die Aufgabe der Referenten noch anspruchsvoller macht. Doch statt besagte Ex-Postler und –Telekom-Mitarbeiter wirklich gründlich auf die sie erwartenden Herausforderungen vorzubereiten, wurden sie in einem Kurzlehrgang umgeschult.

Das ist unzureichend. Darin liegt das Problem, das auch mit Kirchenaustritts-Slogans nicht übertönt werden kann. Auf dieses Problem wollte Landau hinweisen, und SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim bestärkt ihn darin zu Recht: Trotz einer Kritik, deren Weitblick an der Nasenspitze des Kritikers endet. (Irene Brickner, derStandard.at, 5.1.2013)

  • Postgewerkschafter Köstinger setzte die Kritik von Caritas-Präsident Landau mit der Aufforderung zum Kirchenaustritt gleich.
    foto: apa/berg

    Postgewerkschafter Köstinger setzte die Kritik von Caritas-Präsident Landau mit der Aufforderung zum Kirchenaustritt gleich.

Share if you care.