Friedensplan: Israel lehnt Teil der US-Vorschläge ab

5. Jänner 2014, 08:22
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USA planen gemeinsame Sicherung des Jordantals - Israels Strategieminister: "Sicherheit muss in unseren Händen bleiben"

Jerusalem - Israel lehnt einen Teil der US-Vorschläge zur Sicherung des Jordantals im Fall der Gründung eines Palästinenser-Staates ab. "Die Sicherheit muss in unseren Händen bleiben", sagte Strategieminister Yuval Steinitz am Sonntag im israelischen Rundfunk.

Wer vorschlage, eine internationale Truppe, palästinensische Polizisten oder technische Systeme in der Region zu stationieren, habe "den Nahen Osten nicht verstanden", sagte der auch für internationale Beziehungen zuständige Minister weiter.

Steinitz spielte damit auf Vorschläge der USA an, Verteidigungs- und Überwachungssysteme entlang der Grenze zwischen Jordanien und dem Westjordanland zu stationieren. So hatte unter anderem der US-General John Allen vorgeschlagen, die Grenzübergänge nach Jordanien für eine Übergangszeit gemeinsam von Israelis und Palästinensern kontrollieren zu lassen.

Abbas fordert internationale Truppen

Israel will auch nach der möglichen Gründung eines Palästinenser-Staates seine Streitkräfte entlang dieses Grenzabschnitts stationiert lassen. Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas erklärte hingegen mehrfach, dass er dort nur internationale Truppen ohne israelische Beteiligung akzeptieren werde.

US-Außenminister John Kerry war vor wenigen Tagen zu einer erneuten Mission in den Nahen Osten gereist, um die stockenden Verhandlungen über eine Beilegung des jahrzehntealten Konflikts voranzubringen. Sein Ziel ist es, bis Ende April ein "Rahmenabkommen" zu den großen Linien einer endgültigen Friedensregelung abzuschließen.

Kerry: Gespräche "nicht leicht"

Am Sonntag sagte er vor Reportern in Jerusalem, der Friedensplan für die Region beruhe auf "fairen und ausgeglichenen Ideen" und ziele darauf ab, die Sicherheit aller Völker zu gewährleisten. Abbas und Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu hätten "schwere Entscheidungen getroffen", sagte Kerry nach Angaben des israelischen Rundfunks. Er sprach er von "ernsthaften und positiven Gesprächen" mit beiden Seiten. Diese seien jedoch auch "nicht leicht" gewesen.

Am Samstag hatte Kerry nach einem Treffen mit Abbas von Fortschritten bei den Friedensgesprächen zwischen Israelis und Palästinensern gesprochen. Am Sonntag wollte der US-Außenminister zu Gesprächen nach Jordanien und Saudi-Arabien reisen. (APA, 5.1.2014)

  • US-Außenminister John Kerry mit dem Chefunterhändler der Palästinenser, Saeb Erekat.
    foto: reuters/pool

    US-Außenminister John Kerry mit dem Chefunterhändler der Palästinenser, Saeb Erekat.

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