Das Internet gehört nicht den Geheimdiensten

Kommentar5. Jänner 2014, 11:47
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2013 hat das World Wide Web endgültig seine Unschuld verloren

Vor 25 Jahren legte Tim Berners-Lee den Grundstein für das Internet wie wir es heute kennen. Der 13. März 1989 gilt als Geburtstag des World Wide Web. Doch anstatt von Gratulationen zum Jubiläumsjahr wird darüber gesprochen, wie man den durch Überwachung bedrohten Lebensraum retten könnte.

2013 hat das Internet endgültig seine Unschuld verloren. Die Dokumente des Whistleblowers Edward Snowden zeigen, dass nicht nur Geheimdienste außer Kontrolle geraten sind. Auch Regierungen versagen bei der Aufsicht über NSA oder den britischen GCHQ. Kein Geheimdienst kann garantieren, dass seine umfassende Spähtechnologie nicht in die Hände von kriminellen Organisationen gelangt. 2013 hat gezeigt: Was an Daten ausgespäht werden kann, wird gespeichert und gehortet. Das macht pauschal jeden Einzelnen verdächtig. Wie frei bewegt man sich, wenn man ständig abgehört werden könnte?

Bedrohtes Internet

Zwar sieht Berners-Lee die Privatsphäre im Internet auch durch Konzerne gefährdet, ebenso große Sorge bereitet dem WWW-Schöpfer, dass Spionage das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Netz als "freien und sicheren Ort für Interaktion" bedroht. "Jede mächtige Behörde braucht Überprüfung und Ausgleich und die Enthüllungen der letzten Zeit haben gezeigt, dass die derzeitigen Prüf- und Ausgleichssysteme nicht funktionieren", sagt er dem "Guardian". Berners-Lee ruft heuer in der Kampagne "The Web We Want" auf, die Zukunft aktiv mitzugestalten.

Neu erdenken

Ähnlich formuliert das der Podcaster und Medienkünstler Tim Pritlove in seiner Eröffnungsrede am Chaos Communication Congress. Das Netz neu erfinden, neu erdenken, neu designen, fordert er das technophile Publikum auf. Und: Nicht dem Geld, sondern dem Herzen folgen.

Demokratie verteidigen

500 Autoren fordern eine UN-Konvention für digitale Bürgerrechte. "Das massive Sammeln von Daten ist ein Eingriff in die Bürgerrechte und die Meinungsfreiheit. Das ist vorauseilender Sicherheitswahn und eine proaktive Repression", sagt der Schriftsteller Ilija Trojanow dem STANDARD. Die Initiative ruft seit Dezember dazu auf, die Demokratie im digitalen Zeitalter zu verteidigen.

Werden diese Appelle 2014 den "Ich hab doch nichts zu verbergen"-Bürger aus seiner digitalen Komfortzone hervorholen? Die "Filter Bubble" platzen lassen? Den Wutbürger wecken? Erfolgreiche Internetkampagnen brauchen ein Anliegen, unterhaltsame Memes, eine Deadline und vor allem ein "großes Zelt", unter dem sich viele unterschiedliche Gruppierungen einfinden können, sagt Elizabeth Stark. Die Internetaktivistin half in den USA mit, die Proteste gegen ein geplantes Urheberrechtsgesetz (SOPA/PIPA) zu organisieren. Ein Szenario, das zumindest in Österreich undenkbar ist. Staatliche Überwachung ist für die Österreicherinnen und Österreicher kaum ein Thema, zeigt eine Market-Umfrage für den STANDARD. 44 Prozent der Befragten machen sich keine Sorgen wegen Überwachung.

Und 2014?

Überwachung bleibt 2014 trotzdem ein Thema. Es wird weitere Enthüllungen geben, das hat Glenn Greenwald bereits angekündigt. Ob diese Gesetzesänderungen in den USA nach sich ziehen, wird sich zeigen. In sechs Monaten läuft Edward Snowdens temporäres Asyl in Russland ab und die Asyldebatte wird spätestens dann wieder hochkommen. "New York Times" und "Guardian" fordern in Leitartikeln Gnade für den Whistleblower. Wer seinem Land einen "großen Dienst" erwiesen habe, verdiene kein Leben im Exil. Der deutsche Bundestag will sich in einem Untersuchungsausschuss der NSA-Affäre widmen.

Die Technikkonzerne müssen ihre Lehren aus 2013 ziehen. Ihre digitale Infrastruktur macht es Geheimdiensten offensichtlich leicht, Zugang zu bekommen. 2014 müssen endlich Kryptografieprogramme zur Verschlüsselung der Daten entwickelt werden, die so einfach zu handhaben sind, dass sie sogar von Oma und Opa eingesetzt werden können. Es braucht mehr Investitionen in neue Technologien, um Kommunikation und Cloud-Computing, IT-Infrastrukturen in der digitalen "Wolke", sicherer zu machen.

Die politische Debatte über das Netz darf sich nicht nur um "Cyber-Außenpolitik" und den "Schutz vor Terror" drehen. Die Gesellschaft täte gut daran zu reflektieren, ob eine überwachte digitale Zukunft erstrebenswert ist. Zum Beispiel auf europäischer Ebene. Im Mai finden in der EU Wahlen zum Europäischen Parlament statt, bei denen der Wähler auch die Einstellung der Kandidaten zu digitalen Angelegenheiten abwägen kann. Diese Mitbestimmung ist wichtig, denn das Internet gehört den Bürgerinnen und Bürgern, nicht den Geheimdiensten. (Sabine Bürger, derStandard.at, 5.1.2014)

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