Streit um NSA-Praktiken kommt vor oberstes US-Gericht

5. Jänner 2014, 11:27
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Sowohl Regierung als auch Bürgerrechtler gehen gegen bisherige Gerichtsentscheidungen in Berufung

Washington - Der Streit um die Grenzen der Schnüffelei der US-Geheimdienste dürfte vor das oberste US-Gericht kommen. Sowohl die US-Regierung als auch die Bürgerrechtsorganisation ACLU wollen ihre jeweilige Niederlage in einander widersprechenden Entscheidungen zweier Bundesgerichte nicht hinnehmen und gehen in Berufung.

Das Washingtoner Bundesgericht hatte das millionenfache Abspeichern von Telefondaten in den USA und die weltweit kritisierte Überwachungspraxis der National Security Agency (NSA) für wahrscheinlich verfassungswidrig erklärt. Die Regierung habe dagegen Berufung eingelegt, teilte das Justizministerium am Freitag (Ortszeit) mit.

Unterschiedliche Urteile

Dabei hält die Regierung an der Behauptung fest, dank der Überwachung seien Terroranschläge verhindert worden. Das Washingtoner Gericht hatte im Dezember diese Aussage ausdrücklich zurückgewiesen. In keinem einzigen Fall sei wirklich nachgewiesen worden, dass die Spähprogramme der Terrorabwehr gedient hätten.

Das New Yorker Gericht hatte dagegen die Spähprogramme verteidigt und erklärt, sie hätten Terrorangriffe nach den Anschlägen vom 11. September 2001 verhindert. Der in der Verfassung garantierte Schutz vor unangemessenen Durchsuchungen gelte nicht absolut. Die massenhafte Datenerhebung sei ein "Gegenschlag" gegen das Terrornetzwerk Al-Kaida.

ACLU fordert mehr Informationen

Die Bürgerrechtsorganisation ACLU (American Civil Liberties Union) ging am Donnerstag in Berufung gegen die New Yorker Entscheidung. Sie forderte zudem mehr Auskünfte über eine Anweisung zur Regelung der internationalen Spionage der NSA. Die ACLU erhofft sich Aufschluss darüber, inwieweit US-Bürger betroffen sind, zum Beispiel bei Auslandsgesprächen.

Die gegenläufigen Urteile lassen erwarten, dass der Oberste Gerichtshof der USA die Frage klären muss. US-Präsident Barack Obama will jedoch diesen Monat Korrekturen an der NSA-Arbeit bekannt geben. Dazu hat eine Expertenkommission Vorschläge unterbreitet.

Das für die NSA-Überwachung zuständige Geheimgericht genehmigte der Regierung unterdessen zum 37. Mal, bei Telefonanbietern die Verbindungsdaten aller Kunden anzufordern. Das teilte das Büros des Direktors der Nationalen Geheimdienste (DNI) James Clapper mit. Alle 90 Tage wird diese Gerichtsentscheidung routinemäßig neu gefasst.

Die NSA-Massenüberwachung war vom ehemaligen NSA-Zuarbeiter Edward Snowden publik gemacht worden. Der Enthüller Snowden hält sich seit Juli 2013 in Russland auf; die US-Regierung will ihn vor Gericht stellen. (APA, 5.1.2014)

  • Die Causa NSA dürfte zum Obersten Gerichtshof wandern.
    foto: epa/jim lo scalzo

    Die Causa NSA dürfte zum Obersten Gerichtshof wandern.

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