Ex-Geheimdienstler Perkovic freigelassen

3. Jänner 2014, 18:55
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Anwalt hatte gegen die Untersuchungshaft Berufung eingelegt

Zagreb/Berlin - Der mit internationalem Haftbefehl gesuchte kroatische Ex-Geheimdienstgeneral Josip Perkovic ist nach seiner Festnahme in Zagreb zu Neujahr wieder auf freiem Fuß. Er wurde entlassen, nachdem sein Anwalt Anto Nobilo Berufung gegen die Untersuchungshaft eingelegt hatte, wie die Zeitung "Jutarnji list" am Freitag auf ihrer Internetseite berichtete.

Perkovic soll für die Ermordung des jugoslawischen Dissidenten Stjepan Djurekovic 1983 im bayrischen Wolfratshausen verantwortlich sein. Deutschland verlangt daher seine Auslieferung. Es gebe für das zuständige Gericht keine Grundlage, Perkovic festzuhalten, bis über seine Auslieferung entschieden sei, berichtete die Zeitung weiter. Der Ex-Geheimdienstler dürfe Kroatien aber bis dahin nicht verlassen. Die Behörden hätten seinen Pass einbehalten.

Perkovic war am 1. Jänner festgenommen worden. An diesem Tag war auch eine umstrittene Gesetzesänderung in Kraft getreten, welche die Auslieferung mutmaßlicher Straftäter an EU-Länder ermöglicht.

Eigentlich hätte Perkovic bereits am 1. Juli, dem Tag von Kroatiens EU-Beitritt, verhaftet und an Deutschland ausgeliefert werden sollen. Die Mitte-Links-Regierung hatte aber kurzfristig das Gesetz zum Europäischen Haftbefehl geändert und machte damit Auslieferungen für Taten, die vor 2002 begangen wurden, unmöglich. Medien nannten das Gesetz deswegen "Lex Perkovic". Die EU-Kommission sah darin einen Verstoß gegen den EU-Beitrittsvertrag und verlangte unter Androhung von Sanktionen eine umgehende Änderung, die schließlich auch erfolgte. (APA, 3.1.2014)

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