Niemand wird Schönbrunn notverkaufen müssen

Kolumne3. Jänner 2014, 18:45
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Man wird sich bei den Staatsbürgern bedienen, wenn die Schuldensituation wirklich krisenhaft werden sollte

Als eine ihrer letzten Taten als Finanzministerin veröffentlichte Maria Fekter eine "Eröffnungsbilanz" des Bundes per 1. 1. 2013. Diese zeigte ein ziemliches Missverhältnis insofern, als die Schulden die Vermögenswerte der Republik Österreich (Bund, ohne Länder und Gemeinden) weit übersteigen. Vermögenswerte von 89,5 Milliarden stehen Schulden von 223,4 Milliarden gegenüber.

An diese Veröffentlichung schlossen sich besorgte Kommentare, wie denn der Staat eine solche Überschuldung bewältigen könne. Tatsächlich hat Maria Fekter das Zahlenwerk ja auch mit einem gewissen Hintergedanken veröffentlicht: Sie wollte Begehrlichkeiten mit dem Hinweis auf die prekäre Vermögenslage der Republik entmutigen. Aber keine Angst, die Republik wird nicht wirklich auf ihr Vermögen zurückgreifen (müssen), um sich finanziell zu sanieren. Niemand wird Schönbrunn (Bilanzwert 285,7 Millionen Euro) notverkaufen.

Das wird man notfalls mit einem festen Zugriff auf das wahre Vermögen des Bundes erledigen, nämlich auf die Einkommen und das Eigentum der Österreicher.

Die Staatsverschuldung wird ja in Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung (BIP) eines Landes angegeben, und da sind die erarbeiteten Werte der Staatsbürger natürlich drin. Dort wird man sich auch bedienen, wenn die Schuldensituation wirklich krisenhaft werden sollte. Offiziell beträgt die Staatsverschuldung 77 Prozent des BIPs, aber das ist geschönt. 90 Prozent sind realistischer. Die derzeit heftig von der SPÖ und den Grünen bzw. vereinzelten ÖVPlern verlangten Vermögens- und Erbschaftssteuern sind nichts anderes als der Versuch, diese Finanzierungslücken des Staates zu schließen - etwa um die explodierenden Kosten für Privilegienpensionen und seltsame Förderungen decken zu können. Der Teil der Bevölkerung, der sich Eigentum geschaffen hat, soll herangezogen werden, um eine Kernklientel weiter alimentieren zu können und nicht sparen zu müssen.

Eine schleichende Vermögenssteuer ist natürlich auch die Inflation in Kombination mit den künstlich niedergehaltenen Zinsen auf Sparkapital.

Aber es gibt schon weitergehende Vorschläge. Experten des Internationalen Währungsfonds haben eine zehnprozentige Vermögensabgabe zur Verringerung der Staatsschulden ventiliert; ein Schweizer Experte schlug (in der SP-Theoriezeitschrift Zukunft) vor: "Statt das Defizit zu reduzieren und dabei Sozialkapital zu vernichten, sollte der Staat lieber die in den letzten Jahren rasant gewachsenen privaten Vermögen für einen staatlichen Tilgungsplan heranziehen".

Klar, die durch eine Kombination von hemmungsloser Ausgabenpolitik und Krisenfolgen (Bankenrettung) enorm gestiegenen Staatsschulden müssen durch Teilenteignung der Bürger getilgt werden.

Früher hat man so etwas nach verlorenen Kriegen (Erster und Zweiter Weltkrieg) bzw. Staatsbankrotten per Währungsschnitt erledigt. So dramatisch ist die Situation noch nicht. Aber wenn der Staat klamm wird, sind sein einziges wirklich Vermögen die Einkommen und der Besitz seiner Bürger. (Hans Rauscher, DER STANDARD, 4.1.2014)

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