Westirak wird Teil des syrischen Schlachtfelds

Analyse3. Jänner 2014, 18:31
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Al-Kaida nutzt Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten in Provinz Anbar

In der irakischen Provinz Anbar hat Al-Kaida den Dauerkonflikt zwischen lokalen Sunniten und der Regierung des Schiiten Maliki genützt und ist erstmals wieder in die Städte Anbar und Ramadi eingedrungen.

Bagdad/Wien – Die irakische Re­gierung stellt die Situation in der westlichen sunnitischen Provinz Anbar relativ einfach dar: Die mit Al-Kaida verbundene Gruppe "Islamischer Staat im Irak und Syrien"  (ISIS) hat zu Jahresbeginn aus der Wüste heraus die Städte Falluja und Ramadi angegriffen und mehrere Polizeistationen un­ter Kontrolle gebracht. Von dort wird sie jetzt von den irakischen Sicherheitskräften mit Unterstützung von lokalen sunnitischen Stammesmilizen vertrieben.

Die Wahrheit ist komplexer. In Anbar ringen nicht zwei, sondern drei Seiten um die Kontrolle. Es ist richtig, dass tribale Kräfte mit irakischen Sicherheitskräften gegen die Extremisten zusammenarbeiten: Besonders jene Stammesführer, die 2007 vom Aufstand auf die Seite der Regierungs- und der US-Truppen gewechselt haben, müssen sich vor Al-Kaida und ihrer Rache fürchten. In Falluja gibt es aber Hinweise darauf, dass Stämme mit ISIS kooperieren. Für sie geht es um die Beendigung der ­Regierungspräsenz: ein Aufstand gegen Bagdad, der sich notfalls auch Extremisten bedient.

Der schiitische Premier Nuri al-Maliki hat diese Sunniten endgültig gegen sich aufgebracht, als er sich Ende Dezember nicht damit begnügte, eine Operation gegen ISIS in der Wüste von Anbar durchzuführen, sondern auch ein sunnitisches Protestcamp in Ramadi auflösen ließ. Dazu kam die Verhaftung des sunnitischen Abgeordneten Ahmed al-Alwani. Damit waren die den ganzen Herbst über laufenden Versuche, den Konflikt zwischen Bagdad und Anbar beizulegen, beendet.

Nachdem nach dem Sturm auf das Protestcamp mehrere sunnitische Führer – auch der eher moderate Kleriker Abdul Malik al-Saadi – zum Kampf gegen die Regierung in Bagdad aufgerufen hatten, zog sich die irakische Armee jedoch am 31. Dezember zurück. In dieses Vakuum stieß ISIS vor und kam in die Städte.

Am Freitag gab es widersprüchliche Berichte: Einerseits soll ISIS aus Gebäuden und Vierteln in Ramadi und Falluja, die sie zuvor kontrolliert hatte, zurückgedrängt worden sein, sie soll jedoch andere eingenommen haben. Die Stämme kooperieren vor allem mit Polizeikräften: Da sie aus der lokalen Bevölkerung stammen, werden sie von den Bewohnern eher akzeptiert als die Armee, die als "schiitisch"  gilt. Es gibt auch vereinzelt Gerüchte, dass schiitische Milizen im Anmarsch auf Anbar sind. Das wäre noch ein fataler Schritt Richtung Bürgerkrieg à la Syrien. Aus Jordanien wird ge­meldet, dass vermehrt irakische Flüchtlinge ankommen.

ISIS trägt nicht umsonst Irak und Syrien im Namen. Die beiden Schlachtfelder wachsen immer mehr zusammen. Es ist jedoch ihr erster Vorstoß in irakische Städte. Auch wenn ISIS aus Falluja und Ramadi vertrieben wird: Zu schlagen ist sie schwer, denn sie hat ihr Rückzugsgebiet in Syrien. Da nützen auch die neuen der Regierung Maliki von den USA gelieferten, auf diesen Zweck zugeschnittenen Waffen nicht. Wenn Maliki sie womöglich gegen sunnitische Protestcamps einsetzen lässt – die er als Al-Kaida-Camps bezeichnet –, wird die Optik für die USA einmal mehr sehr schlecht sein.

Der Protest in Anbar schwelt wieder seit Dezember 2012, als Leibwächter des sunnitischen Finanzministers Rafi Issawi verhaftet wurden, was als antisunnitische Schikane Malikis empfunden wurde. Nach dem Sturz Saddam Husseins 2003 hatten sich die sunnitischen Stämme geweigert, die neuen politischen Realitäten – die schiitische Mehrheit – anzuerkennen. Als 2007 Al-Kaida in der Provinz zu stark wurde, stellten die Stämme, jedoch ihre – von den USA finanzierten – Sahwa-Milizen auf und wandten sich gegen die Extremisten. Den Stämmen und den USA gegebene Zusagen, diese Milizen in die reguläre Armee aufzunehmen, hielt Maliki jedoch in nur sehr geringem Ausmaß ein: Er wollte keine Präsenz von Sunniten, deren Loyalität er sich nicht sicher sein konnte. Andererseits betrieb er so eine neue Entfremdung. Rund um die Ereignisse der letzten Tage gibt es Berichte von Desertionen von Sunniten aus der Armee und Polizei.

Die politischen Folgen der Krise sind noch nicht abzusehen: Im April sollen Parlamentswahlen stattfinden, Maliki will noch einmal Premier werden. Parlamentspräsident Osama al-Nujaifi, ein Sunnit und Mitglied der Mutahidun-Partei, die sich um eine Einigung zwischen Anbar und Bagdad bemüht hatte, zog sich nach der Erstürmung des Ramadi-Camps von einer nationalen Vereinbarung zurück, die die zerstrittenen politischen Blöcke im September unterzeichnet hatten. Auch von Rücktritten von sunnitischen Parlamentariern ist die Rede – im schlimmsten Fall könnte ein Wahlboykott daraus werden.

Aber diese Reaktionen fanden statt, bevor ISIS ihre Muskeln spielen ließ – so gesehen könnte der Al-Kaida-Angriff Maliki sogar dabei helfen, die Einigkeit wiederherzustellen. Denn sogar in Anbar halten ihn die meisten im Vergleich mit den Extremisten für das geringere Übel.  (Gudrun Harrer /DER STANDARD, 4.1.2014)

  • Ein bei den Kämpfen in Ramadi getöteter Soldat wird in Najaf beerdigt. Die sunnitische Bevölkerung in Anbar steht der Armee skeptisch gegenüber. Dennoch kommt es zu einer Kooperation gegen die Extremisten von Al-Kaida.
    foto: reuters/marjani

    Ein bei den Kämpfen in Ramadi getöteter Soldat wird in Najaf beerdigt. Die sunnitische Bevölkerung in Anbar steht der Armee skeptisch gegenüber. Dennoch kommt es zu einer Kooperation gegen die Extremisten von Al-Kaida.

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