Grüne fordern mehr Rechte für Rechnungshöfe

3. Jänner 2014, 18:23
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Bund soll alle Gemeinden prüfen können - Vier Länder säumig bei Kontrolle der Kommunen

Wien - Die Grünen verlangen eine Ausweitung der Prüfkompetenzen der Rechnungshöfe für die Gemeinden. Denn obwohl die Kontrollmöglichkeiten für die Finanzgebarungen in den Kommunen im Jahr 2010 reformiert wurden, orten die Abgeordneten Gabriela Moser und Daniela Musiol nach wie vor "weiße Flecken auf der Landkarte".

Hintergrund: Konkret darf der Bundesrechnungshof nun zwar nicht mehr bloß Großgemeinden ab 20.000 Einwohnern, sondern bereits jene ab 10.000 Einwohnern und damit insgesamt 71 Gemeinden prüfen - doch inwiefern die Landesrechnungshöfe die Kontrollmöglichkeiten für die mehr als 2200 kleineren Gemeinden hierzulande reformieren, blieb in den vergangenen Jahren quasi den Ländern überlassen.

Im Gegensatz zu fünf Bundesländern hätten Niederösterreich, die Steiermark, Kärnten und das Burgenland seither entsprechende Reformen nicht oder nur zum Teil umgesetzt, kritisieren Moser und Musiol. Und erst wenn dieser Missstand endlich beseitigt ist, könne der Rechnungshof in Wien, wenn Auffälligkeiten zutage treten, auch Querschnittsprüfungen von einander ähnlichen Gemeinden veranlassen.

Zwar habe der Bundespräsident in seiner Neujahrsansprache um einen Vertrauensvorschuss für die Politik geworben, so Moser, aber das falle angesichts dieses "massiven Kontrollrückstandes" ziemlich schwer. Diesbezüglich erklärte sie die Gemeinden jedenfalls zum "Notstandsgebiet Nummer eins" - noch dazu, wo ein Sechstel der Steuerleistungen hierzulande dorthin gingen.

Beschlüsse am Stammtisch

Und jeder wisse auch, wie in kleineren Orten die Beschlüsse für Ausgaben zustande kämen - diese würden nämlich allzu oft am Stammtisch fallen: Für neue Feuerwehrautos, Fußballplätze und Co. "Steuergeld versandet und versandelt auch in den Gemeinden", sorgt sich Moser.

Auch die Landesrechnungshöfe selbst haben angesichts der Säumigkeit einiger Länder bei einer Direktorenkonferenz bereits auf eine uneingeschränkte Prüfkompetenz für Gemeinden und deren Beteiligungen gepocht - nicht zuletzt wegen der angespannten finanziellen Situation in vielen Kommunen.

Neben den besseren Prüfkompetenzen für die Landesrechnungshöfe wollen Moser und Musiol, dass auch der Bundesrechnungshof endlich von sich aus alle Gemeinden prüfen kann - dazu kündigten sie, beide Mitglieder des Rechnungshofausschusses im Nationalrat, entsprechende Anträge an.

Für das grüne Duo ebenfalls symptomatisch: dass das Gremium im letzten halben Jahr nicht einmal zusammengetreten ist. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 4.1.2014)

  • Für die  Grünen Daniela Musiol und...
    foto: apa/neubauer

    Für die  Grünen Daniela Musiol und...

  • ...Gabriele Moser sind die Gemeinden in puncto Kontrolle "Notstandsgebiet Nummer eins".
    foto: standard/cremer

    ...Gabriele Moser sind die Gemeinden in puncto Kontrolle "Notstandsgebiet Nummer eins".

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