Regierungsklausur: Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit geplant

3. Jänner 2014, 18:15
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Wieder einmal soll alles anders werden: Bei einer Klausur tritt die Regierung zum Teambuilding an, um Profilierungssucht zu bekämpfen und Tatkraft zu schöpfen

Wien – Es soll keine Familienaufstellung geben, wird in Regierungskreisen versichert, aber doch so etwas wie ein "Teambuilding" -Prozess aufgesetzt werden. Immerhin gilt es fünf Neue in die Regierungsmannschaft zu inte­grie­ren, was die Koalition bei einer Klausur am 14. und 15. Jänner bewerkstelligen will. In Waidhofen an der Ybbs in Niederösterreich soll aus den 13 einzelnen Ressorts plus Kanzleramt ein Kabinett werden – das Kabinett Faymann II.

Stören könnten dabei die Medien. Denn sobald Journalisten in der Nähe sind, würde aus dem Team wieder eine Horde von Einzelkämpfern werden, die unabgesprochen Interviews geben, inhaltlich vorpreschen und sich mit ihrem individuellen Profilierungsdrang in Szene setzen – so weit die Befürchtung. Daher gibt es in der Regierung auch die Überlegung, den ersten Teil der Klausur ohne mediale Begleitmusik zu absolvieren und die Journalisten erst einmal auszusperren, damit sich die Neuen aufeinander und nicht auf ihre Darstellung in der Öffentlichkeit konzentrieren.

Spiegelfechten

Ein erstes Kennenlernen in großer Runde gab es schon im Rahmen der Angelobung am 16. Dezember samt Unterzeichnung des Koalitionsübereinkommens und erstem Ministerrat, einen Tag später stellte sich die Bundesregierung den Abgeordneten im Parlament. Ein zweiter Ministerrat ist für Mittwoch, den 8. Jänner, geplant. Bis dahin sollen auch die Zuständigkeiten der jeweiligen Spiegelressorts festgelegt werden: Zu jedem Thema wird es jeweils ein rotes und ein schwarzes zuständiges Regierungsmitglied geben. Derzeit arbeiten Staatssekretär Jochen Danninger (ÖVP) und Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) am letzten Feinschliff der Zusammensetzung.


Das neue Regierungsteam (von links nach rechts): Andrä Rupprechter, Gerald Klug, Gabriele Heinisch-Hosek, Doris Bures, Sebastian Kurz, Michael Spindelegger, Werner Faymann ... (Foto: APA/Wenzel)

Bei der Regierungsklausur im Mostviertel soll das Kennenlernen schließlich vertieft werden – um erste Kalamitäten im Keim zu ersticken. Einen Krach gab es schließlich bereits: Dass SPÖ-Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek, die zur Frauenpolitik nun auch die Bildungsagenden dazubekommen hat, nur wenige Tage nach der Angelobung mit einem Vorstoß Richtung Ausweitung der Gesamtschule sowie Abschaffung der Noten und des Sitzenbleibens an die Öffentlichkeit ging, hat die ÖVP gleich einmal erzürnt: Das sei nicht der neue Stil, den man gemeinsam pflegen wollte.

Sowohl Kanzler Werner Faymann als auch Vizekanzler Michael Spindelegger legten großen Wert auf die gute, friktionsfreie Zusammenarbeit, wird von beiden Seiten versichert.

In Waidhofen soll aber auch inhaltlich gearbeitet werden: SPÖ und ÖVP wollen die Kritik am ­vagen Koalitionspakt widerlegen und für das laufende Jahr umso konkretere Projekte festschreiben. Die Ministerien sind angehalten, entsprechende Vorhabenslisten zu erstellen, erstes Gebot dabei: Nicht alles darf auf die kommenden Jahre, vielleicht auch noch auf irgendwelche Arbeitsgruppen, verschoben werden.

Um Milliarden ringen

Ein Problem, dem die Koalition nicht auskommt: Bis März gilt es ein neues Budget unter Dach und Fach zu bringen, mit dem der Staat im kommenden Jahr bei einem strukturellen, also um Konjunktureinflüsse bereinigten Defizit von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes landen will. Dafür wird die Regierung gut zwei Milliarden Euro konsolidieren, also durch Einsparungen und/oder Abgabenerhöhung hereinholen müssen.

Wie die Koalition ihr Ziel erreichen will, hat sie im Regierungsprogramm allerdings nicht wirklich festgeschrieben. Ein akkordierter Plan, wie viel welche einzelnen Maßnahmen beitragen sollen, liegt nicht vor. Am konkretesten sind noch die diversen Steuerpläne von der höheren Tabaksteuer bis zu den Belastungen für Autobesitzer, sie dürften für die Hälfte des Konsolidierungsbedarfs reichen. Einsparungen hingegen werden im Pakt nur sehr ungenau angedeutet, eines der wenigen handfesten Vorhaben ist die Kürzung der Ermessensausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden.

Bei der Klausur will die Regierung in Sachen Budget weiterkommen, und noch ein lästiges Thema wartet: An Maßnahmen gegen die abermals gestiegene Ar­beitslosigkeit kommen SPÖ und ÖVP nicht vorbei. Drängendstes Vorhaben ist es daher, Wachstum und Beschäftigung anzukurbeln, um der Rekordarbeitslosigkeit entgegenzuwirken.

Familien bedienen

Aber natürlich will die Koalition auch Erfreuliches konkretisieren. Publikumsträchtiges bietet sich im Bereich Familien an: Das im Koalitionspakt versprochene zweite kostenlose Kindergartenjahr für Vier- bis Fünfjährige etwa oder die Einrichtung des neuen Kindergeldkontos, dank dem Eltern Dauer und Bezugshöhe des Kindergeldes frei wählen können sollen, statt auf vier vorgegebene Varianten gebunden zu sein.

Vor allem soll aber umgesetzt werden, woran Rot und Schwarz lange genug herumgedoktert haben: die Erhöhung der Familienbeihilfe. Pläne dazu liegen fertig in der Schublade. Im vergangenen Juni hatte die Koalition eine Reform präsentiert, diese jedoch nach der Wahl im Herbst aus Geldnot wieder verworfen – bis die von schwarzen Landeshauptleuten ve­hement vorgetragenen Wünsche für einen abermaligen Meinungsumschwung sorgten.

Bei der Klausur soll die Aufbesserung nun besiegelt werden, sodass sie ab Juli bei den Familien ankommt. Zwar erhebt die desi­gnierte Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) den Anspruch, das Modell noch einmal nach eigenem Gutdünken zu überprüfen, doch in Koalitionskreisen gilt es als ausgemacht, dass die im Vorjahr ausgehandelte Variante hält – bei den Regierungsverhandlungen war von einer Überarbeitung je­denfalls keine Rede.


... weitere Regierungsmitglieder: Johanna Mikl-Leitner, Rudolf Hundstorfer, Reinhold Mitterlehner, Alois Stöger, Josef Ostermayer, Wolfgang Brandstetter und Sophie Karmasin. (Foto: APA/Wenzel)

Das bedeutet für den Staat zusätzliche Kosten von 207 Millionen Euro pro Jahr, für die Familien hingegen durchwegs höhere Leistungen: Pro Kind und Monat soll es je nach Alter künftig 180 Euro (bis neun Jahre), 200 Euro (zehn bis 18 Jahre) und 220 Euro (ab 19 Jahren) geben, der Mehrkindzuschlag würde 15 (zwei Kinder), 75 (drei Kinder) und 240 Euro (ab vier Kindern) betragen. Das Extra für ein behindertes Kind steigt demnach auf 150 Euro.

Karmasin soll die Einigung bei der Klausur verkaufen, ist aber eigentlich noch gar nicht Ressortchefin. Ebenso wie ihr SPÖ-Kollege Josef Ostermayer ist sie nur als Ministerin ohne Portefeuille angelobt, ihren Zuständigkeitsbereich bekommt sie erst mit dem neuen Bundesministeriengesetz, das im Februar beschlossen werden soll. Däumchen drehe sie bis dahin aber nicht, wird in ihrem Umfeld versichert, trotz eines lange geplanten Urlaubs zwischen den Weihnachtsfeiertagen.

Handschrift pflegen

Weniger Popularitätspotenzial als die Familienbeihilfe hat ein weiterer geplanter Klausurbeschluss: Rechtzeitig vor der EU-Wahl am 25. Mai (siehe Kasten rechts) will die Koalition das System der Vorzugsstimmen bei Wahlen ein weiteres Mal reformieren, indem die Hürde für eine Vorreihung von Kandidaten auf Bundeslisten von sieben auf fünf Prozent sinken soll.

Noch vor der Regierungsklausur sucht die ÖVP-Mannschaft in einer Arbeitsklausur ihre Linie, am 8. Jänner findet der Jahresauftakt in der Politischen Akademie in Wien statt. Es geht darum, "sich neben der Regierungsarbeit nicht als Partei zu verlieren" , wie es jemand aus dem Team formuliert. Die ÖVP verstehe sich als posi­tiver Begleiter der Regierungsarbeit, dennoch müsse auch die Handschrift der Partei erkennbar bleiben, was durchaus zu inhaltlichen Differenzen führen kann.

Nach der Regierungsklausur wird sich auch der SPÖ-Klub zurückziehen, vom 19. bis zum 21. Jänner geht es in die Therme nach St. Martin im Burgenland. Diese Veranstaltung hat ebenfalls so eine Art Teambuilding-Charakter, da es einige neue Abgeordnete gibt, die noch keinerlei Erfahrung haben. SPÖ-Chef und Kanzler Faymann möchte mit dem Klub das Regierungsprogramm diskutieren. Ein inhaltlicher Schwerpunkt soll nach den Plänen von Klubobmann Andreas Schieder jedenfalls Europa sein, und da wäre es logisch, dass auch die neue EU-Spitzenkandidatin oder der neue Spitzenkandidat die Klausur als Auftrittsmöglichkeit nützt. Noch gibt es diesen Kandidaten nicht. Faymann hat angekündigt, die Kür im Jänner bekanntzugeben. (Gerald John und Michael Völker, DER STANDARD, 4.1.2014)

RÜCKBLICK: Mitte Jänner findet die achte Regierungsklausur unter Kanzler Werner Faymann statt. Was bei den bisherigen sieben geschah:

  • Sillian: Seine allererste Klausur hielt das Kabinett Faymann I - damals noch mit Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) - im Februar 2009 im verschneiten Sillian in Osttirol ab - mit schlechter Stimmung. Streitpunkt waren Zeitpunkt und Höhe der Geldspritzen für die Krankenkassen. Schließlich einigte man sich auf einen 100-Millionen-Euro-Fördertopf ab dem Jahr 2010.
  • Salzburg: Die zweite Klausur im September 2009 fand in einem Hotel statt, das kurz zuvor Insolvenz angemeldet hatte. Meldung des Tages war der Tod eines indischen Schubhäftlings, was brisant war, weil die Koalition eine Asylrechtsnovelle diskutieren wollte.
  • Graz: Im Jahr der Landtagswahlen im Burgenland, in Wien und der Steiermark gab es bei der Klausur im März 2010 jede Menge Fototermine - und die Einigung auf eine Transparenzdatenbank und die Mindestsicherung.
  • Loipersdorf: Im Oktober einigte sich die Koalition auf einen Budgetvorschlag inklusive Bankenabgabe, einer Flugticket-Abgabe, einer höheren Mineralölsteuer, außerdem starke Kürzungen bei Familienbeihilfe und Pflege.
  • Semmering: Im Mai 2011 wollte die Regierung "Österreich weiterbringen" und vereinbarte die Umsetzung von sieben Arbeitspaketen bis zum Wahljahr 2013. Fix waren der Ausbau der Neuen Mittelschule und die Schaffung eines Bundesamtes für Asyl und Migration, sonst gab es eine Menge Überschriften und etliche Dauerbaustellen.
  • Wien: Mit einem halben Jahr Verspätung gegenüber den eigenen Ankündigungen versuchte die Regierung im April 2012 bei einer Klausur auf dem Wiener Kahlenberg, das Transparenzpaket unter Dach und Fach zu bringen. Es kam zu einer Offenlegungspflicht für Parteispenden und einer Deklarationspflicht für Politiker-Nebentätigkeiten, allerdings konnten sich SPÖ und ÖVP nicht auf die Art der Einbindung der Länder einigen.
  • Laxenburg: Bei einer Klausur im Schloss Laxenburg im November 2012 wurde die Reform der Invaliditätspension beschlossen, die Wiedereinführung der Studiengebühren für Langzeitstudenten sowie eine Erhöhung der Strafen für Schulschwänzer.

AUSBLICK: Im Jahr 2014 hätte die Bundesregierung Zeit zu arbeiten, es gibt relativ wenig Ablenkung durch die Harmonie störende Wahlgänge.

  • Von Jänner bis Mai finden die Arbeiterkammerwahlen statt, hier tritt die dominierende Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter erstmals mit Rudolf Kaske als Spitzenkandidaten an. Kaske gilt als vehementer Anhänger von Vermögenssteuern und wird im Wahlkampf wohl auch Druck auf den SPÖ-Regierungsflügel machen. Wahlberechtigt sind 3,3 Millionen Arbeitnehmer, in jedem Bundesland werden durch gleiche, geheime und direkte Wahlen für jeweils fünf Jahre die Mitglieder der AK-Vollversammlungen gewählt. Schwarze Mehrheiten gibt es traditionell in Vorarlberg und Tirol - entscheidend sind aber die mitgliederstarken Bundesländer, von denen Wien die meisten Mandate zu vergeben hat.
  • Am 9. März gibt es die Gemeinderatswahlen in Salzburg: In den 119 Salzburger Gemeinden werden die Bürgermeister und die Gemeinderäte gewählt. Für diesen Tag waren auch Landtagswahlen geplant, doch diese wurden auf 2013 vorgezogen. In der Landeshauptstadt Salzburg geht der amtierende Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) als haushoher Favorit ins Rennen. In der Stadtregierung verteidigen SPÖ und ÖVP je zwei Sitze, die Bürgerliste (Grüne) einen Sitz. Mit Spannung erwartet wird in der Stadt Salzburg das Abschneiden der neuen Listen: Das aus dem Team Stronach hervorgegangene Team Salzburg geht mit Ex-FPÖ/BZÖ-Staatssekretär Eduard Mainoni ins Rennen, die Neos treten mit der Juristin Barbara Unterkofler an.
  • Der 25. Mai ist der Termin der EU-Wahl: Hier verteidigt die ÖVP mit zuletzt 30 Prozent den ersten Platz, der damals vom inzwischen nicht rechtskräftig verurteilen Spitzenkandidaten Ernst Strasser errungen worden war. In Österreich werden 18 der 751 Sitze des Europäischen Parlaments vergeben - um sicher einzuziehen braucht eine Partei 5,27 Prozent der Stimmen.
  • Im September schließlich wird der Vorarlberger Landtag neu gewählt. Hier hält die ÖVP derzeit die absolute Mehrheit, doch könnten die Neos eine bedeutende Rolle bekommen. Sie sind bei der Nationalratswahl auf 13,1 Prozent gekommen und damit so stark wie die SPÖ. (cs, neu)
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