NSA-U-Ausschuss in Deutschland fix

3. Jänner 2014, 13:53
7 Postings

Union will sich Vorhaben der Opposition nicht verschließen, die allein nicht auf genügend Stimmen kommt

Berlin - Der deutsche Bundestag wird die NSA-Spionageaffäre in einem eigenen Untersuchungsausschuss aufarbeiten. "Wenn die Opposition der Auffassung ist, dass ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden soll, werden wir uns dem nicht verschließen", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, am Freitag in Berlin.

Zuvor hatten bereits die Koalitionsparteien SPD und CSU ihre Bereitschaft erklärt, der Forderung der Opposition aus Linkspartei und Grünen nach einem Untersuchungsgremium nachzukommen. Der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) hatte jahrelang auch das Mobiltelefon von Kanzlerin Angela Merkel abgehört.

In dem im Herbst neu gewählten Parlament verfügt die große Koalition aus Christdemokraten und Sozialdemokraten zusammen über knapp 80 Prozent der Sitze. Die Opposition erreicht also alleine nicht die 25 Prozent der Stimmen, die mindestens erforderlich sind, um einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzuberufen. (APA, 3.1.2014)

Share if you care.