Mehrheit laut Umfrage gegen Abtreibungsreform

3. Jänner 2014, 13:16
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73 Prozent der Spanier gegen geplante Verschärfung der Abtreibungsgesetze

Madrid - Die große Mehrheit der Spanier spricht sich gegen die von der konservativen Regierung auf den Weg gebrachte Verschärfung der Abtreibungsgesetze aus. 73,3 Prozent der SpanierInnen sind laut einer Umfrage der Tageszeitung El Mundo für den Erhalt der bisherigen liberalen Fristenlösung. Unter den Jugendlichen zwischen 18 und 29 Jahren sind sogar 84,3 Prozent gegen die Gesetzesreform.

Rücknahme der Fristenregelung

Spaniens konservativer Ministerpräsident Mariano Rajoy (PP) hatte bereits bei den letzten Parlamentswahlen im November 2011 versprochen, die unter der sozialistischen Vorgängerregierung erfolgte Liberalisierung der Abtreibungsgesetze wieder rückgängig zu machen. Die von Jose Luis Rodriguez Zapatero geführte sozialistische Regierung hatte 2010 eine Fristenregelung verabschiedet. Seitdem sind in Spanien Schwangerschaftsabbrüche bis zur 14. Woche straffrei. Bei gesundheitlichen Risiken für die Mutter oder schweren Fehlbildungen des Fötus sind Abtreibungen darüber hinaus bis zur 22. Woche erlaubt. Mädchen ab dem 16. Lebensjahr können ohne Einwilligung der Eltern abtreiben.

Gang zum Verfassungsgericht

Gegen eine erneute Verschärfung protestieren die linke Opposition, Bürgerbewegungen und Fraueninitiativen regelmäßig für ein "Recht auf Entscheidungsfreiheit". Spaniens sozialistische Oppositionspartei (PSOE) kündigte an, notfalls vor das Verfassungsgericht zu ziehen, um die Abtreibungsreform zu verhindern.

Auch innerhalb der regierenden Volkspartei mehren sich unterdessen die Stimmen gegen das geplante Abtreibungsverbot, das die Regierungspartei mit ihrer absoluten Mehrheit im Parlament und im Senat verabschieden will. Sogar konservative Politiker aus der ersten Reihe wie Jose Antonio Monago Terraza, Präsident der Region Extremadura, forderte zuletzt: "Keine Frau kann man dazu zwingen, Mutter zu werden." Auch Cristina Cifuentes, PP-Delegierte der Madrider Regionalregierung, sprach sich für die Beibehaltung der Fristenlösung aus. Laut der von "El Mundo" veröffentlichten Umfragen sprechen sich auch 52,9 Prozent der PP-Wähler gegen die Verschärfung der Abtreibungsregeln aus, die generell nur von 16,6 Prozent der Befragten unterstützt wird.

"Ausgewogen"

Ministerpräsident Rajoy und Justizminister Alberto Ruiz-Gallardon verteidigen die Reform unterdessen als "ausgewogen". Tatsächlich wird das neue Gesetz aber noch strikter ausfallen als das bereits restriktive Abtreibungsgesetz von 1985, das von der sozialistischen Vorgängerregierung reformiert wurde. Neben Vergewaltigungen oder der physischen wie psychische Probleme der werdenden Mutter soll eine Behinderung des Kindes zukünftig nämlich nicht mehr in allen Fällen ein Grund für einen Schwangerschaftsabbruch sein. Frauenrechtsorganisationen sind empört und bezeichnen die Gesetzesreform als Rückschritt in die 1970er Jahre. (APA, 03.01.2014)

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