Keine freie Fahrt für Lobbyisten

Kommentar3. Jänner 2014, 12:58
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Die schiefe Optik bei Politikern in der Privatwirtschaft ist oft nicht unbegründet

Wenn Quereinsteiger den Schritt in die Politik wagen, werden sie oft in höchsten Tönen gelobt - dabei haben sie noch gar nichts für den Staat geleistet. Tenor: Wer es in der Wirtschaft geschafft hat, für den ist die Politik ein Klacks. Dass es dann oft doch nicht so ist, zeigen Beispiele wie Arnold Schwarzenegger in Kalifiornien, der das massive Schuldenproblem nicht lösen konnte, oder hierzulande Frank Stronach. Als Ausnahme mag einem Silvio Berlusconi einfallen, doch dessen politischer Erfolg über fast 20 Jahre war eher ein Vorteil für ihn persönlich und weniger für Italien.

Wenn aber Politiker in die Privatwirtschaft wechseln, lässt Kritik nur selten auf sich warten. Jüngstes Beispiel in Deutschland: Angela Merkels bisheriger Kanzleramtschef Ronald Pofalla. Den CDU-Politiker zieht es, nur wenige Wochen nachdem er seinen Job an Parteifreund Peter Altmaier abgegeben hat, in den Vorstand der Deutschen Bahn. Oder sollte man sagen, die Eisenbahner ziehen ihn an sich, um effizientes Lobbying in Berlin betreiben zu können?

Wechsel in Privatwirtschaft legitim

Nun ist es absolut legitim, wenn Politiker irgendwann einmal in die Privatwirtschaft wechseln wollen. Und es ist auch legitim, einen Posten auf einer entsprechenden Ebene anzustreben. Was aber eine sehr, sehr schiefe Optik verursacht, ist ein fliegender Wechsel in einflussreiche, Lobby-affine Positionen. Schon der Wirbel um Merkel-Intimus Eckart von Klaeden, der erst vor wenigen Monaten aus dem Bundeskanzleramt zur Daimler AG wechselte, um dort die Leitung der Abteilung "Politik und Außenbeziehungen" zu übernehmen, sorgte für Unruhe und sogar für ein juristisches Nachspiel: Es wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsannahme eingeleitet.

Es ist - und zwar für ganz Europa - hoch an der Zeit, klare Regeln zu definieren, wie dieser sensible Wechsel von der Politik in die Privatwirtschaft erfolgen soll. Die Einführung einer Übergangsfrist wäre zumindest ein erster Schritt in die richtige Richtung. Eine solche Karenzzeit hat übrigens auch die SPD im Wahlkampf gefordert. Nun ist sie selbst in der Regierung und kann beweisen, dass es ihr mit Transparenz und Korrektheit wirklich ernst ist.

Gleichzeitig soll sich Ronald Pofalla nicht daran gehindert fühlen zu überlegen, ob es wirklich noch angebracht ist, das Abgeordnetenmandat zu behalten, wenn er in Kürze bei der Deutschen Bahn für freie Fahrt ins Berliner Kanzleramt sorgen soll. Abgeordnetenmandat und Lobbyjob sind unvereinbar. (Gianluca Wallisch, derStandard.at, 3.1.2014)

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