Behörde gab grünes Licht für Formel 1 in Spielberg

3. Jänner 2014, 10:09
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Maximal 225.000 Besucher erlaubt - Keine Einspruchsmöglichkeit

Spielberg - Die Behörde hat die Formel-1-Veranstaltung von 20. bis 22. Juni 2014 in Spielberg nach dem steirischen Veranstaltungsgesetz genehmigt. Die Bezirkshauptmannschaft Murtal bestätigte am Freitag einen Bericht der "Kleinen Zeitung", wonach der Bescheid für die Großveranstaltung mit maximal 225.000 Besuchern erteilt wurde. Anrainer hatten keine Parteienstellung, Einspruchsrechte gibt es nicht.

Umstrittenes Veranstaltungsgesetz

Die Bewilligung erfolgte nach dem steirischen Veranstaltungsgesetz, das ob der fehlenden Anrainer- und Einspruchsrechte nicht unumstritten ist und sich im Wesentlichen auf Sicherheitsfragen beschränkt. Im Vorfeld hatte es daher Befürchtungen von Veranstalterseite gegeben, dass ein Verfahren nach dem UVP-Gesetz (Umweltverträglichkeitsprüfung) notwendig ist, was die Großveranstaltung allein schon wegen des Fristenlaufes infrage gestellt hätte.

Die Behördenjuristen hatten aber die Auffassung vertreten, dass sich die Veranstaltung in puncto Lärmbelastung und Zuschaueransturm innerhalb des gültigen UVP-Bescheides bewegt.

Anrainer-Ombudsmann Karl Arbesser sieht das Vorgehen nach dem Veranstaltungsgesetz 2012, das eigentlich für die Ski-WM in Schladming geschaffen wurde, "höchst problematisch". Es sei rechtlich sehr fragwürdig, dass derartige Bewilligungen "ohne Überprüfung irgendeiner Umweltauswirkung" erfolgten. Ihm gehe es aber nicht um die Verhinderung der Formel 1, sondern um die Belastung des Raumes das ganze Jahr über, so Arbesser zur APA: "Die Formel 1 wird heuer fahren und auch nächstes Jahr."

Dass die F1 in Spielberg damit längerfristig außer Streit gestellt ist, wollen bzw. können auch die Behördenjuristen nicht garantieren. So ist etwa eine UVP-Teilabnahme der Tribünen noch offen, und eine erforderliche Anpassung der Betriebsstättenbewilligung - ein Verfahren, bei dem Sachverständige und Landesumweltanwaltschaft beigezogen werden - steht ebenfalls im Raum. Außerdem könnte eine Individualbeschwerde gegen das Veranstaltungsgesetz vor dem Verfassungsgerichtshof, eine allfällige Behebung und dann notwendige Adaptierungen neue Probleme aufwerfen. (APA/red, 3.1.2014)

  • Der Grand Prix von Österreich in Spielberg ist gesichert.
    foto: apa/ jaeger

    Der Grand Prix von Österreich in Spielberg ist gesichert.

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