Sozialleistungen für Ausländer: Wo Wien strenger als London und Berlin ist

Für Zuwanderer ist es nicht leicht, Mindestsicherung zu beziehen. Ein Überblick über die Rechtslage in Österreich

Wien - Der Bezug von Sozialleistungen durch Zuwanderer lässt derzeit die Wogen in Deutschland und Großbritannien hochgehen. London hat bereits angekündigt, Arbeitslosenhilfe und Familienleistungen für Bürger anderer EU-Staaten einzuschränken, in Deutschland drängt die CSU auf ähnliche Maßnahmen, was für einen veritablen Koalitionsstreit sorgte. Hintergrund ist der volle Arbeitsmarktzugang für Rumänen und Bulgaren seit 1. Jänner 2014. Angesichts der Aufregung gibt derStandard.at einen Überblick, wie die Lage in Österreich aussieht.

Eines vorweg: Österreich hat bereits jetzt rigidere Gesetze als Großbritannien, das zuletzt von der EU-Kommission für seine Verschärfung scharf kritisiert wurde. Dort haben EU-Bürger künftig in den ersten drei Monaten nach der Einwanderung keinen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe mehr.

Großbritanniens Premier David Cameron verschärfte die Zuwanderungspolitik. (Foto: Reuters)

Ein Jahr Arbeit

Um in Österreich erstmals Arbeitslosengeld beziehen zu können, muss man in den vergangenen zwei Jahren mindestens 52 Wochen beschäftigt gewesen sein. Ausnahmen gibt es für unter 25-Jährige. Sie müssen nur ein halbes Jahr beschäftigt gewesen sein, um Arbeitslosengeld beziehen zu können.

Bei der Mindestsicherung, die 2010 die Sozialhilfe abgelöst hat, ist es für Zuwanderer ebenfalls nicht ganz einfach, einen Anspruch zu erwerben. EU-Bürger haben grundsätzlich nur dann ein uneingeschränktes Recht auf diese staatliche Unterstützungsleistung (derzeit monatlich 814 Euro für Alleinstehende, 1.221 Euro für Paare), wenn sie einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Das heißt aber natürlich auch: Es kommen nur solche EU-Bürger infrage, die einen sehr schlecht bezahlten Job haben und die Differenz auf die Mindestsicherung beantragen (sogenannte Aufstocker). Nichterwerbstätige Unionsbürger sind explizit von der Mindestsicherung ausgenommen.

Existenzmittel nachweisen

Dazu kommt: Können EU-Bürger keine ausreichenden Existenzmittel nachweisen, droht ihnen theoretisch in Österreich ein fremdenpolizeiliches Ausweisungsverfahren. Ein Antrag auf Mindestsicherung kann also zur Überprüfung des rechtmäßigen Aufenthaltes führen. Der Datenaustausch zwischen den Behörden ist im Mindestsicherungsgesetz explizit vorgesehen.

Es gibt aber auch Ausnahmen. Wer bereits länger als fünf Jahre in Österreich wohnt, darf sehr wohl Mindestsicherung beantragen. Das gilt auch auch für Drittstaatsangehörige. Allerdings gilt immer: Vor der Gewährung der Mindestsicherung muss das eigene Vermögen weitgehend aufgebraucht sein. Wer arbeitsfähig ist, muss außerdem AMS-Vermittlungsangebote in Anspruch nehmen.

Die Angst von so manchem CSU-Politiker: Jobsuchende Rumänen könnten nun scharenweise nach Deutschland kommen. (Foto: Reuters, Sigheti)

Schlechte Datenlage bei Mindestsicherung

Wie viele Zuwanderer beziehen nun in Österreich Arbeitslosengeld oder Mindestsicherung? Ersteres ist leichter zu beantworten. In der Arbeitslosenstatistik kann monatsweise abgerufen werden, wer Arbeitslosengeld bezieht. Ende Dezember gab es wie berichtet 361.279 vorgemerkte Arbeitslose beim AMS. 90.249 davon waren Ausländer, was einem Anteil von ziemlich genau 25 Prozent entspricht.

Dass der Ausländeranteil hier deutlich höher ist als in der Gesamtbevölkerung (11,5 Prozent) führen Experten darauf zurück, dass Zuwanderer häufiger nur Pflichtschulabschluss haben und somit einem größeren Risiko, arbeitslos zu werden, ausgesetzt sind.

Bei der Mindestsicherung ist die Datenlage weniger gut. Aktuelle Zahlen gibt es weder im Sozialministerium noch bei der Statistik Austria. 2012 wurde aber von der L&R Sozialforschung eine ausführliche Analyse der Mindestsicherung durchgeführt, in die Daten der Länder sowie Befragungen eingeflossen sind. Die Größenordnungen sind demnach ähnlich wie in der Arbeitslosenstatistik.

Zuwandereranteil variiert stark

Das Ergebnis damals: Der Anteil nichtösterreichischer Staatsbürger bei der Mindestsicherung "variiert sehr stark und weist ein Stadt-Land-Gefälle auf". Konkret lag der Anteil von Beziehern mit ausländischer Staatsangehörigkeit in den größeren Städten bei 29 Prozent, in den anderen Regionen bei rund 22 Prozent. Betont wurde auch, "dass Wien hier zwar eine Sonderrolle einnimmt, die vorgefundenen Differenzen auf Bundesebene aber bei weitem nicht nur auf den Einfluss Wiens zurückzuführen sind". Österreichweit ergab sich ein Ausländeranteil von 27,7 Prozent.

Untersucht wurde damals eine Stichprobe von gut 22.000 Fällen. Zur Orientierung: Insgesamt gab es im Jahr 2012 laut aktuellsten Zahlen rund 221.000 Bezieher der Mindestsicherung. (Text: Günther Oswald, Grafik: Florian Gossy, derStandard.at, 3.1.2014)

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Posting 1 bis 25 von 1046
mindestsicherung in der steiermark

für eu-bürgerInnen gibt es nicht, weil schlaue politiker/beamte zum erwerb der mindestsicherung einen nachweiss des einkommens verlangen, dass mindestens gleich hoch wie die mindestsicherung ist, daher keinen anspruch = da waren´s wieder einmal kreativ armen menschen das geld vorzuenthalten. dafür wurde die parteienförderung ausgiebig erhöht ( zur erinnerung österreich hält hinter japan den 2. platz bei der parteienförderung)!

Interessant, dass nur 72,3 % der Mindestsicherungs-Bezieher Österreicher sind. Ich dachte die Zuwanderer leisten einen wertvollen Beitrag zu unserem Sozialsystem auf der Einnahmenseite. Sieht so aus als ob deren Beitrag eher auf der Ausgabenseite zu Buche schlägt.

Die Gesellschaft hat wohl mehr Nutzen von jenen, die um wenig Geld schwer arbeiten, als von jenen, die für viel Geld wenig leisten, ich sehe Schmarotzertum eher bei der zweiten Gruppe.

Sie sollten sich lieber über den rekordträchtigen Schaden durch die FPÖ/BZÖ-geborene Hypo Alpen Adria Gedanken machen als über die Mindestsicherung für Leute, die nicht mehr arbeiten können, aber vorher oft die undankbarsten Tätigkeiten machen mussten.

Es gibt keine Tätigkeit, die nicht auch von Österreichern gemacht werden kann, sofern der Lohn angemessen ist. Jahrzehntelang predigt man Angebot und Nachfrage und dann soll auf dem Gebiet des Arbeitsmarktes dieses Prinzip nicht gelten, weil man stattdessen billige Ausländer aufnimmt. Deshalb verstehe ich die Politik nicht, immer noch mehr Ausländer nach Österreich zu lassen, obgleich wir schon 430.000 Arbeitslose haben.
Ich bin nicht gegen Ausländer, aber es kann nicht angehen immer noch mehr Ausländer ins Inland zu lassen, nur damit in Österreich das Lohnniveau sinkt.

Leider haben Sie Recht!

Probe aufs Exempel: War gestern zum Abschluss der Weihnachtsferien in Österreich am Semmering. OK, nicht gerade eine 4*-Destination aber nah genug bei Wien.
Beim Einparken in der Talstation geht ein Mann vorbei der die Papierln aufklaubt. Will ihm was fragen: nix sprechta Deutsch.
Ich wandre hinauf und nehme in der Lichtenstein-Hütte Platz. Frage an Koch: Antwort: Schef nix da, Problema mit Autu. Köchin am Telephon: ruft in die Küche um Hilfe, da sie nix versteht, was er/sie am Telephon sagt
Abfahrt mit der Gondel, Frage ob man hier zahlen kann: Nixta, unten gebta Geld...
Einkauf im Billa auf der Passhöhe. Kassiererin spricht deutsch! Wow.

Hofffentlich hält mich ein Gendarm auf dem Rückweg auf, warat wegenm Strafzettel und der Sprache wgn

Ich gebe Ihnen recht, dass es da tatsächlich um Lohndrückerei geht, gleichzeitig stört es mich, wenn sich der Zorn gegen jene richtet, die da um wenig Geld schuften, und nicht gegen jene, die daran verdienen bzw. es sich politisch nach ihrem Vorteil richten.

Es ist einfach unfair, auf irgendwelchen Mindestsicherungsempfängern und arbeitslosen Ausländern herumzutrampeln und gleichzeitig die Vertreter der Nutznießer in die Regierung zu wählen.

Mühltonne

also wenn ein Ausländern ihm zustehende rechte in Anspruch nimmt ist das ein Missbrauch.

Wenn wir die gleiche Sozialversicherung von Ausländern kassieren wie von Österreichern muss auch die Versicherungsleistung die gleiche sein.

Ich möchte das Geplärr nicht hören wenn sich jemand einfallen ließe, Ausländern ihr Entgelt ohne Sozialversicherungspflicht auszuzahlen!

In diesem Artikel geht es aber um die Mindestsicherung und die ist keine Versicherungsleistung.

Die Kritik der meisten Poster hier richtet sich auch nicht gegen Menschen, die nicht oder nicht mehr arbeitsfähig sind oder ihr kärgliches Einkommen aufstocken müssen, sondern gegen jene, die die Mindestsicherung in Anspruch nehmen, ohne in Not zu sein und diese bei korrekten Angaben auch nicht beziehen dürften.

Es bestreitet niemand, dass es Ausbeutung gibt und dass es gut ist, dass der Staat ein soziales Auffangnetz und eine Aufstockungsmöglichkeit geschaffen hat. Es gibt aber gute Gründe, warum die Zahl und die Zusammensetzung der Bezieher verschleiert wird. Dass alle Bezieher arm, krank und hilfsbedürftig seien, ist eine Mär.

Wie im obigen Artikel zu lesen ist (mir werden Sie es ja nicht glauben) wird die Aufenthaltsbehörde davon verständigt, wenn ein Ausländer Mindestsicherung beantragt, und sogar EU-Bürger können dann ihre Aufenthaltsberechtigung verlieren (von Angehörigen von Drittländern rede ich da noch gar nicht).

Ich halte Sozialhilfe für die Ärmsten (jetzt Mindestsicherung genannt) für sinnvoll, um nicht Zustände wie in den USA oder anderen Ländern mit hoher Kriminalität, Slums und allen anderen Auswirkungen der Armut zu bekommen.

heftig, fast 2.000 postings zum Thema!

1026 Postings

14 Std. nach Ihrem. Wie kommen Sie auf fast 2000?

das war ein seitenhieb auf die Zensur hier

Es kann sein, dass unpassende Postings wieder gelöscht wurde. Da gibts öfter so ein paar 'spezielle' mit einer 'speziellen' Meinung.

Ein Glück dass bei uns jede/r seine Meinung äußern darf. Moment... doch nicht.

das mit globalisierung/EU/freihandelsabkommen war doch nicht so gemeint, dass...

die ganzen armen menschen aus den ausgebeuteten ländern (rohstoffe/niedriglöhne) jetz zu uns nutznießern kommen. wie sich die das vorstelln? die sklaven des 21 jh. sind so naiv...

...schlechte Datenlage bei Mindestsicherung...

wenn Zahlungen erfolgen,sollte man schon wissen an wen und an wieviele Personen das der Fall ist. Ansonsten ist das mehr als Schlamperei.

Es geht aber um die Ausländer die Mindestsicherung beziehen, dort ist die datenlage "schlecht".

...wollen sie damit die Aussage im Artikel widerlegen...

dann ist die Adresse wohl die Standardredaktion

Weil das hier einige nicht verstehen:
Österreicher im Sinne dieser Statistik ist - unabhängig von Herkunft/Abstammung/Sprache/.. - jede Person mit österr. Staatsbürgerschaft.

Was genau wollen sie uns mitteilen ? Natürlich ist jemand, der die österr. Staatsbürgerschaft hat, österr. Staatsbürger. Oder wie wollen sie "Österreicher" anders defnieren: nur jene mit Linksscheitel, einem Ei und Nasenschnautzer ?

juristisch gesehen, ja.

Ich wollte keine andere Definition von "Österreicher" bewerben, sondern nur eine Statistik erläutern, die von manchen hier nicht ganz richtig gelesen wurde.

Posting 1 bis 25 von 1046

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