Konservative Kritik an Abtreibungsverbot

2. Jänner 2014, 21:05
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Gegen das neue Abtreibungsverbot in Spanien treten innerhalb der konservativen Regierungspartei Partido Popular immer mehr Gegner ein.

Madrid/Granada - Immer mehr Stimmen in der regierenden Volkspartei Partido Popular (PP) in Spanien erheben sich gegen das Abtreibungsverbot. José Antonio Monago, Präsident der Region Extremadura, forderte zuletzt "ein ideologiefreies Gesetz" ein und betonte: "Keine Frau kann man dazu zwingen, Mutter zu werden."

Für Beibehaltung der Fristenlösung

Vergangene Woche äußerte auch Cristina Cifuentes, PP-Regierungsdelegierte Madrids, ihre Präferenz für die Beibehaltung der Fristenlösung, die 2010 vom damaligen sozialistischen Expremier José Luis Rodríguez Zapatero (PSOE) legalisiert worden war (bis zur 14. beziehungsweise 22. Woche bei Missbildung).

Selbst aus dem ultrakonservativen PP-Parteinachwuchs Nuevas Generaciones tönt Kritik. Generalsekretär Javier Dorado forderte via Twitter, "die Regierung solle Dinge nicht extra verkomplizieren." Unisono die PP-Bürgermeisterin Zamoras. Sie ortet überdies "großen, sozialen Widerstand gegen die Reform".

Abtreibung als "weitere Verhütungsform"

Premier Mariano Rajoy (PP) selbst erachtet das Neogesetz jedoch als "ausgewogen". Die PP-Gleichberechtigungssprecherin im Parlament, Sandra Moneo, ging weiter: "Die Abtreibung hat sich zu einer weiteren Verhütungsform entwickelt." Eine Wortmeldung, die für die oppositionellen Sozialisten "eine Beleidigung aller Frauen" darstellt.

"Die Gabe des Lebens hat definitiv und unantastbar zu sein", betonte hingegen der oberste geistige Würdenträger, Kardinal José Antonio Rouco Varela. Denn das neue "Gesetz zum Schutz empfangenen Lebens" verbietet den Schwangerschaftsabbruch, außer nach einer Vergewaltigung. Auch Missbildungen sind kein Grund mehr (DER STANDARD berichtete).

Frankreich "sehr besorgt"

Vor allem Frankreich kritisiert derweil seinen Nachbarn scharf. In einem Schreiben an die Madrider Regierung zeigte sich Frauenministerin Najat Vallaud-Belkacem "sehr besorgt über den Rückschritt, nicht mehr das Recht zu haben, über den eigenen Körper zu entscheiden".

WHO warnt vor Todesfällen

Frauenrechtsorganisationen zeigen sich empört: Das sei ein Rückschritt in die Siebziger. Damals starben mehr als 400 Frauen jährlich an den Folgen illegal durchgeführter Abtreibungen. Wer es sich leisten konnte, flog nach London, um dort den Eingriff vornehmen zu lassen - was Tausende taten. Seitens der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wiederholte man bereits die Warnung vor steigenden Todesfällen, sollten Eingriffe fortan im Verborgenen durchgeführt werden.

Statistiken belegen, dass es eben durch die Legalisierung zu einem Rückgang der Abtreibungen um mehr als fünf Prozent kam. So wurden 2012 knapp 6000 Schwangerschaftsabbrüche weniger durchgeführt, in Summe 112.390. Besonders stark ging die Zahl unter jungen Frauen und Minderjährigen zurück.

Änderungen nur mit absoluter Mehrheit möglich

Nur wenn die PP-Parlamentarierinnen - mit ihrer absoluten Mehrheit in der Partei - gegen Parteispitze und Klubzwang rebellieren, könnten Änderungen während Kongressdebatten erwirkt werden. "Auf der Damentoilette sind die PP-Abgeordneten gegen das Verbot", sagte eine sozialistische Abgeordnete El Mundo.

Widerstand kündigten zudem Katalonien, das Baskenland, Asturien und die Kanaren sowie Andalusien an. Die in Sevilla regierende Linkskoalition prüft eine Verfassungsklage. Dabei ist am Verfassungsgerichtshof seit 2010 eine Klage gegen die Zapatero-Reform anhängig. Ein Spruch würde das Verbot jedoch nicht unterminieren, meint dessen Urheber, Justizminister Alberto Ruiz Gallardón. (DerStandard, 03.01.2013)

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