Ab Februar wird an der Demokratie gebaut

2. Jänner 2014, 18:25
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Bis dahin soll Enquete-Kommission stehen - Prammer wünscht sich breiten Beschluss

Wien - "Spätestens im Februar" soll die im Koalitionspakt festgeschriebene parlamentarische Enquete-Kommission beschlossene Sache sein, erklärt ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka - damit sich Parteienvertreter und Experten erneut die Köpfe zum Ausbau der direkten Demokratie zerbrechen können. Zuvor, Mitte Jänner, wollen Lopatka und sein SPÖ-Gegenüber Andreas Schieder aber mit den Klubobleuten der vier Oppositionsparteien im Rahmen einer Präsidialkonferenz ausloten, in welcher Form Fachleute - ob ständig oder temporär - beigezogen werden - und welcher Agenden sich das Gremium nun konkret annehmen soll. Neben dem künftigen Umgang mit erfolgreichen Volksbegehren nennt Lopatka etwa den Ausbau der Mitbestimmungsrechte für Bürger per Internet. Nicht von selbst aufs Tapet bringen wollen SPÖ und ÖVP eine Reform für U-Ausschüsse.

Genau darauf wird aber die Opposition pochen, denn: Für eine Reform der plebiszitären Instrumente und das Einführen eines zentralen Wählerregisters für deren Online-Unterstützung brauchen Rot und Schwarz eine Zweidrittelmehrheit - und damit zumindest die Zustimmung von Blau oder Grün, die jedoch auf das Einsetzen von U-Ausschüssen als Minderheitsrecht drängen.

Grüne "skeptisch"

Dazu die grüne Verfassungssprecherin Daniela Musiol: "Was diese Kommission betrifft, sind wir skeptisch." Sie befürchtet eine "neue Beschäftigungstherapie für Abgeordnete" und fordert auch den Ausbau der Kontrollrechte im Parlament als erklärtes Ziel, das Einbinden von Bürgerinitiativen sowie einen fixen Zeitplan.

Hintergrund: Nach jahrelangen Verhandlungen haben im Vorjahr die höchsten Institutionen der Republik erst recht das von Rot, Schwarz und Grün geschnürte Demokratiepaket auseinandergenommen.

Formal braucht es für das nunmehrige Einsetzen der Enquete-Kommission einen Beschluss des Hauptausschusses im Nationalrat. Präsidentin Barbara Prammer (SPÖ) zu den bevorstehenden Beratungen: "Ein Mehr- oder Allparteienantrag dazu wäre wünschenswert." Sie erwartet sich durch die Präsenz von Experten neben der Weiterentwicklung der Demokratie auch eine "Weiterentwicklung des Parlamentarismus". Einen starren Zeitrahmen im Voraus festzulegen, hält sie allerdings für "nicht sinnvoll", denn: "Man sollte sich ausreichend Zeit nehmen, ohne zu trödeln."

Koalitionsmitverhandler Andreas Khol (ÖVP) hingegen geht davon aus, dass die Kommission "ein Jahr" arbeitet. Zumindest das System der Vorzugsstimmen will die Koalition schon bei ihrer Klausur Mitte Jänner reformieren. Noch vor der EU-Wahl soll die Hürde für eine Vorreihung von Kandidaten auf Bundeslisten von sieben auf fünf Prozent gesenkt werden. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 3.1.2014)

  • Setzt auf Präsenz von Experten: Barbara Prammer (SP).
    foto: apa/hochmuth

    Setzt auf Präsenz von Experten: Barbara Prammer (SP).

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