Lebensmittelbranche fasst Flut an Kartellstrafen aus

Analyse2. Jänner 2014, 18:03
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Wie unerlaubte Absprachen funktionieren, Preise der Supermärkte aneinander angepasst und Produzenten ausgespielt werden

Wien - In der Lebensmittelbranche geht es ab sofort Schlag auf Schlag. Am Donnerstag machte die Kartellbehörde kund, dass die Molkerei Kärntnermilch illegale Preisabsprachen mit 375.000 Euro zu büßen hat. In den kommenden Wochen werden im Stakkato weitere Strafen gegen Hersteller folgen. Auch Anträge gegen die Handelskette Spar sind in der Pipeline. Ein mehrere hundert Seiten schwerer Akt kommt dem Vernehmen nach in Kürze vor Gericht.

Mechanismen und Instrumente hinter den Absprachen der Supermärkte bleiben Konsumenten verborgen. Lieferanten und Einkaufsmanager geben im Standard-Gespräch Einblick in die Spielarten.

Der Klassiker ist eine Art der Begünstigungsklausel: Handelskonzerne lassen sich von ihren Lieferanten garantieren, dass ihr direkter Mitbewerber deren Produkte nicht günstiger verkauft. Als Beweis dienen regelmäßige Kassenbelege über Einkäufe beim Rivalen, die ihnen Hersteller zukommen lassen. Wer Preiserhöhungen will, muss seine internen Kalkulationen offenlegen; es sind sensible Daten, die Betriebe gläsern und austauschbar machen. Der Handel stimmt nur dann zu, setzt der Lieferant synchron auch bei der Konkurrenz Preisanpassungen durch.

Aus der Praxis

Beispiel aus der Praxis: Eine Privatbrauerei vereinbarte jüngst Preisaktionen mit einer regional vertretenen Supermarktkette. Worauf einer ihrer großen Mitbewerber mit sofortiger Auslistung des besagten Bieres drohte, sollten die Rabattaktionen nicht abgeblasen werden. Was dann auch geschah.

Dass sich Spar und Rewe direkt horizontal absprechen, darauf gibt es kaum Hinweise. Es wäre auch nicht nötig. Marktkenner vergleichen den Außendienst der Branche mit dem "Apparat der Staatssicherheit der ehemaligen DDR". Jede Preisänderung eines Lieferanten wird von seinen Mitbewerbern umgehend registriert und an den Handel gemeldet. Einzelne Hersteller, die nun im Visier der Bundeswettbewerbsbehörde sind, gelten als Eisbrecher, die Preislatten für die gesamte Branche vorgeben. Heute sind es vor allem mittelständische Betriebe - einst waren es internationale Konzerne.

Gewarnt von strengeren internationalen Richtlinien, erkannten Letztere darin aber bald eine wettbewerbsrechtliche Zeitbombe, zumal US-Behörden ihre Dokumente nach Schlüsselwörtern wie etwa "Preis" abgrasten - und hielten sich aus offenen Debatten raus.

Fest steht: Der Handel muss und darf mit seinen Partnern sehr wohl über Preise feilschen. Allein aber über jene des Einkaufs, nicht über jene des Verkaufs, sagen Wettbewerbshüter. Spar hält das in der Praxis für nicht umsetzbar, weil es bei Rabatten auch um die Bereitstellung größerer Mengen geht.

Ende der Zurufe und Briefe

Die Zeiten, in denen sich die Industrie Preise gern über den Tisch zurief, sind fast überwiegend Geschichte. Auch die Ära der Briefe und Mails, in denen Handelskonzerne von ihren Lieferanten Leistung ohne Gegenleistung forderte (über varianteneiche Boni für alle Gelegenheiten etwa und Listungsgebühren) ist vorbei. Bei Rewe setzte der Praxis die Übernahme der Führung durch den Deutschen Frank Hensel ein Ende. Zielpunkt war einer der Letzten, der in den Fettnapf tappte: mit schriftlichem Ansuchen um Sanierungshilfe bei Lieferanten, die sich empört an die Kartellbehörde wandten.

Dass sich international die Vollziehung des Wettbewerbsrechts verschärfte, kam in der Lebensmittelbranche in der älteren Generation dennoch nicht überall an. Was in Jahren eines geschützten Marktes verwurzelt ist, in denen die paritätische Kommission Preise politisch ausverhandelte. Informell blieben viele Mechanismen daraus erhalten und Maßstäbe der internationalen Regeln für Österreicher mitunter befremdlich.

Die extrem hohe Marktkonzentration zementiert kartellrechtlich bedenkliche Spielarten ein. Rewe, Spar und Hofer teilen sich 85 Prozent des Geschäfts. Kaum ein mittelständischer Produzent kann es sich leisten, sich aus dem System auszuklinken: Wer mehr als ein Viertel seines Umsatzes mit einem Handelskonzern macht, zieht mit.

Ins Rollen kamen die Ermittlungen der Behörde durch Brauereien. Sie wurde bei ihnen im Zuge von Hausdurchsuchungen fündig und knöpfte sich daraufhin die Mühlen- und Milchwirtschaft vor.

Unangetastet blieb der Diskonter Hofer. Was Experten auf den Verzicht auf Rabatte, die Abschottung vom Mitbewerb und das Fehlen fast jeder elektronischen Korrespondenz mit Lieferanten und Partnern zurückführen. Diskretion ist Pflicht, Mailverkehr aufs Allernotwendigste beschränkt. (Verena Kainrath, DER STANDARD, 3.1.2014)

  • Milch, Bier, Mehl ziehen Kartellwächter in den Bann.
    foto: ap

    Milch, Bier, Mehl ziehen Kartellwächter in den Bann.

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