Rühren im Bodensatz

Kolumne2. Jänner 2014, 18:12
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Vorschüsse müssen abgearbeitet werden, soll die Glaubwürdigkeit nicht vollends flöten gehen

In seiner Neujahrsansprache hat der Bundespräsident mit seiner Bitte an den Souverän um einen Vertrauensvorschuss für die Regierung um eine Art Gnadenerlass gebeten. Es wäre nach dem knappen Vertrauensvorschuss vom 29. September 2013 bereits der zweite innerhalb kurzer Zeit. Vorschüsse müssen abgearbeitet werden, soll die Glaubwürdigkeit nicht vollends flöten gehen. Dafür wird es neben den laufenden Bemühungen heuer eine markante Gelegenheit geben - die EU-Wahl am 25. Mai. Für die Europäische Union wird ihr Ausgang in Österreich eher von marginaler Bedeutung sein, für das Ansehen der Koalition und die Stimmungslage in Österreich sieht es anders aus.

Selbsternannte Patrioten rüsten wieder einmal gegen den europäischen Gedanken und wittern, gestärkt aus den Nationalratswahlen hervorgegangen, ihre Chance, die geschwächten Koalitionsparteien diesmal zu überholen. Die herrschende Skepsis gegenüber der EU zusammen mit dem geringen Eifer von Regierungsseite, ihr entgegenzutreten, lässt diese Chance nicht unrealistisch erscheinen. Träte sie ein, wäre das mehr als irgendeine Wahlniederlage ohne weitere innenpolitische Bedeutung, es wäre eine schwere Blamage für SPÖ wie für ÖVP und ein Schaden für die europäische Idee.

Eine Blamage schon deshalb, weil zwei personell zwar ausgedünnten, aber noch immer relativ gut ausgestatteten Regierungsparteien eine FPÖ gegenübersteht, die in der Öffentlichkeit als Zweimannpartei wahrgenommen wird, bestehend aus einem rechtsnationalistischen Phrasendrescher und seinem Einflüsterer, der ihm den Dreschflegel präpariert, mit dem er in Bierzelten vor ähnlich präpariertem Publikum auf seine Gegner und die EU einschlägt. Was sonst an Personal seiner ideologischen Gemeinschaft es einmal zu breiterer öffentlicher Bekanntheit gebracht hat, musste postkorruptionistischen Säuberungen geopfert werden, wobei er - vorher - von all dem nie etwas gewusst hat, wie es einem discoaffinen Saubermann wohl ansteht.

Klar, dass er mit einem solchen Charakterbild auf das Böswilligste verkannt und in seinen staatsmännischen Fähigkeiten grob unterschätzt wird, weshalb er leider gezwungen ist, sich in Arme ausländischer Patrioten zu flüchten. In einer "Europäischen Allianz für Freiheit", in der so ziemlich das einzig Europäische die gemeinsame Abneigung gegen die Europäische Union ist, suhlt er sich in jenem Bodensatz von Rassismus und Ausländerfeindlichkeit, von dem den Kontinent zu reinigen auch der EU bisher peinlich wenig gelungen ist. Sein Traum: eine gemeinsame Fraktion der Rechtsextremisten Europas.

Ob dieser Traum wahr wird, ist offen, frühere Ansätze dazu sind gescheitert. Ob auch der, die Regierungsparteien europäisch zu überholen, wahr wird, hängt vor allem von diesen ab. Die besseren Kandidaten allein werden es nicht entscheiden, noch die Programme. Bedeutend bessere Überzeugungsarbeit als gewohnt wird rasch zu leisten sein, soll sich der Kanzler der Herzen per Eigenlob nicht auch als Europäer der austriakischen Herzen feiern dürfen. Als Chef der stärksten Partei dann sowieso - getrommelt bis 2018. (Günter Traxler, DER STANDARD, 3.1.2014)

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