Zentralismus ist Hauptursache für politischen Stillstand

Leserkommentar2. Jänner 2014, 13:26
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Der Föderalismus wird weithin als Hauptursache für politischen Reformstau. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall

Es ist der österreichische Zentralismus, genauer die stille Koalition zwischen Wien und Niederösterreich, welcher vielen der genannten Probleme zugrunde liegt. Wer diese gewagte These gleich wieder vom Tisch wischen möchte, möge sich aber nochmals die Reaktionen der Landeshauptleute bzw. Landesparteivorsitzenden auf das Regierungsprogramm und die neue Regierung vergegenwärtigen.

Einer nach dem anderen (Wallner, Platter, Schützenhöfer) haben diese scharf kritisiert oder ist, wie LH Voves, aus seinen Funktionen in der Bundespartei zurückgetreten, weil die Koalition die angepeilten Reformen letztlich fallen ließ bzw. anerkannte Minister ohne jede triftige Begründungen abserviert hat. Diese Reaktionen widerlegen den Eindruck, den man im Zuge der Regierungsverhandlungen haben konnte, wo die Landeshauptleute stark eingebunden waren und einzelne Kommissionen leiteten.

Geschichte

Wenn man in der Geschichte der Zweiten Republik etwas zurückschaut, sind diese Reaktionen nicht so überraschend. Betrachtet man die Zusammensetzung der österreichischen Regierungen seit 1945, so fällt auf, dass 30 Jahre davon Koalitionsregierungen mit einem Bundeskanzler aus Wien und einen Vizekanzler aus Niederösterreich (und umgekehrt) an der Macht waren. Auch die neue/alte Regierungsspitze passt vollkommen in dieses Bild. Schwer zu übersehen ist, wo die wirkliche Macht liegt.

Wie bei seinem Vorgänger, hat auch bei der Nominierung des jetzigen Vizekanzlers der Landesfürst in Niederösterreich wohl das entscheidende Wort gesprochen; wenn in der letzten Zeit von der ÖVP neue Reformvorschläge geäußert wurden, kamen sie von ihm (und wurden dann oft auch rasch umgesetzt). Nicht viel anders stellt sich die Situation in Wien dar, dessen Bürgermeister nicht nur in der Stadt, sondern auch in der SPÖ-Fraktion der Regierung als der mächtigste Mann angesehen wird.

Dominanz Wiens

Die Wirkung dieser Mächtekonstellation zeigt sich in den sozioökonomischen Ergebnissen. Die Hauptstadt Wien ist in Österreich so dominant wie dies in keinem anderen Land Europas der Fall ist. 19% der Einwohner Österreichs leben in Wien – das ist ein höherer Anteil als selbst jener von Paris im zentralisierten Frankreich, von Deutschland, der Schweiz oder Italien gar nicht zu reden.

Das häufig vorgebrachte Argument, die Größe Wiens sei ein Erbe der Monarchie, ist irreführend. 1984 lag die Einwohnerzahl Wiens bei 1,4 Millionen, 2011 betrug sie 1,7 Millionen, war also um 21% gestiegen; in Österreich insgesamt nahm sie in dieser Zeit nur um 10% zu. Wie extrem groß, relativ gesehen, Wien ist, ergibt sich auch aus dem Zipf'schen Gesetz, das besagt, dass die größte Stadt eines Landes in etwa so groß ist wie die beiden nächsten zusammen (für Deutschland gilt es ziemlich genau); demnach müssten Graz und Linz jeweils etwa 800.000 Einwohner haben.

Der Hauptfaktor für das starke Wachstum Wien war die Zuwanderung aus den Bundesländern ebenso wie aus dem Ausland. Diese wiederum wurde vor allem verursacht durch die wirtschaftliche Dynamik der Hauptstadt, welche ihrerseits wieder sehr viel mit der Konzentration öffentlicher Institutionen zu tun hat. In Wien sind zu einem weit überproportionalen Anteil kulturelle Institutionen platziert (von den größten Museen und Theatern bis hin zu einem halben Dutzend großer Opernhäuser); neben den Ministerien andere große öffentliche Institutionen (Rechnungshof, Höchstgerichte usw.); aber auch gut die Hälfte und die größten der Universitäten.

Alle diese Institutionen bieten hochqualifizierte Arbeitsplätze an und bilden damit einen entscheidenden Wirtschaftsfaktor. Für die Universitäten allein wurde kürzlich berechnet, dass Wien durch die Ausgaben ihrer MitarbeiterInnen und Studierenden 2,3 Milliarden Einnahmen pro Jahr bezieht. Aber auch im Infrastrukturbereich kann Wien vermutlich einen Löwenanteil für sich beanspruchen.

Wenn in der Steiermark ein längerer Bahntunnel (Koralmbahn) gebohrt wird, äußert sogar der Wiener Kardinal dies sei pure Geldverschwendung; über die viel höheren Milliardensummen, die der Wiener U-Bahn-Bau (zweifellos an sich auch eine Erfolgsstory) verschlungen hat, spricht keiner.

Unis und Museen in die Bundesländer

Es läge nahe, wie in Deutschland, bundesstaatliche Institutionen und Organisationen in die Landeshauptstädte zu verlegen. Als Kandidaten wurden dafür kürzlich Ministerien genannt. Dies war kein besonders guter Vorschlag, gibt es doch viele Gründe, warum die zentralen politischen Institutionen in der Bundeshauptstadt verbleiben sollen. Aber was spräche dafür, Einrichtungen wie z.B. die Pensionsversicherungsanstalt oder die Statistik Austria, die Tausende von MitarbeiterInnen beschäftigen, in eine Landeshauptstadt zu verlegen? Warum müssen die Universitäten für Bodenkultur oder Veterinärmedizin in Wien sein, wo sie doch in erster Linie ländliche Probleme behandeln?

Gutes Beispiel Sankt Pölten

Die großen Museen von Wien könnten – wie es der Louvre schon getan hat - Außenstellen in den Bundesländern errichten; in ihren reichhaltigen Depots schlummern sicherlich mehr als genug sehenswerte Objekte. Das Argument, dass Übersiedlungen wegen Widerstands der Beschäftigten nie und nimmer realisierbar seien, ist nicht stichhaltig. Sie wären sehr wohl zu bewältigen in der Weise, dass in Wien lebende Angestellte bis zu ihrer Pensionierung weiterhin dort arbeiten könnten. Im Übrigen gibt es ein Beispiel, wo das alles gut funktioniert hat, die niederösterreichische Landeshauptstadt Sankt Pölten.

Man kann als Österreicher sicher stolz auf die Bundeshauptstadt, die nicht nur durch ihre Dynamik besticht, sondern auch durch ihre hohe Lebensqualität, wie internationale Rankings gezeigt haben. Der Autor dieser Zeilen wäre der letzte, der nicht so empfindet. Aber es scheint mir trotzdem notwendig, auf dieses massive Ungleichgewicht hinzuweisen. Die einseitige Konzentration von Einrichtungen auf die Bundeshauptstadt bedeutet nicht nur einen enormen wirtschaftlichen und kulturellen Vorteil für sie, sondern auch, dass junge, besonders akademisch ausgebildete Menschen, in ihren Landeshauptstädten viel weniger Chancen haben, eine guten Job zu finden.

Gibt es Chancen, dass hier eine spürbare Reform zustande kommt? Es wären vor allem die Landeshauptleute, welche einen Richtungswechsel einleiten könnten. Sie dürften sich aber nicht, wie es bisher meist war und auch derzeit zu sein scheint, aus Frust über die Bundespolitik in ihre Länder zurückziehen, sondern müssten selber in den Wettbewerb für führende Positionen auf Bundesebene eintreten. Es gab in den letzten Jahrzehnten zweifellos mehrere Landeshauptleute, die das Format für einen Bundeskanzler gehabt hätten. Hätten sie selbst kandidiert und nicht Stellvertreter aus der zweiten Reihe nach Wien geschickt, wären die Wahlen oft sicherlich anders ausgegangen. Um nochmals auf Deutschland zurückzukommen: Dort waren die meisten bisherigen Bundeskanzler vorher Ministerpräsidenten ihrer Bundesländer.

Eine kleine Nachbemerkung: Angesichts der geschilderten Fakten erscheint es nicht überraschend, dass die SPÖ in Wien ihre starke Position im Unterschied zu praktisch allen anderen europäischen Hauptstädten behaupten konnte. Dieses bemerkenswerte Faktum ist noch weniger erstaunlich, wenn man sieht, dass die Stadt auch die mit Abstand größten Werbeausgaben tätigt, nämlich 9,1 Millionen im ersten Quartal d.J., das ist ein Drittel aller Ausgaben der drei größten öffentlichen Werber; die drei großen Bundesländer NÖ, OÖ und Steiermark zusammen gaben dagegen zusammen nur rund 4 Millionen (13%) aus, die drei werbestärksten Ministerien zusammen ebenso viel (oder wenig). (Leserkommentar, Max Haller, derStandard.at, 2.1.2014)

Max Haller ist Professor für Soziologie an der Universität Graz; er hat in Wien studiert und heute seinen Hauptwohnsitz wieder dort.

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