Ungarns Roma beklagen versteckte Einschränkung des Wahlrechts

2. Jänner 2014, 12:21
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Ethnische Minderheiten sollen nur Vertreter ihrer Minorität wählen können, jedoch keine Parteien

Budapest - Ungarns Roma-Partei MCP verurteilt eine neue Regelung, die das Wahlrecht ethnischer Minderheiten einschränken kann. Demnach fordert das Zentrale Wahlbüro die Wahlberechtigten auf, ihre ethnische Zugehörigkeit anzugeben. Tun die Wähler dies, so verlieren sie das Recht, für eine Parteiliste zu stimmen.

Stattdessen dürfen sie nur noch darüber abstimmen, welche Vertreter ihrer jeweiligen Minderheit sie ins Parlament schicken wollen. Über diese Rechtslage kläre das Wahlbüro die Bürger aber nicht auf, sagte MCP-Sprecher Aladar Horvath am Donnerstag im Sender Klubradio. In diesem Frühjahr finden in Ungarn Parlamentswahlen statt. (APA, 2.1.2013)

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