Opposition gewährt Regierung keine Schonfrist

1. Jänner 2014, 17:22
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Seit Oktober 372 Anfragen eingelangt

Wien - Was die parlamentarischen Anfragen betrifft, kann die neue Regierung nicht mit einer Schonfrist rechnen: Seit der Konstituierung des Nationalrats Ende Oktober 2013 sind bereits 372 an Regierungsmitglieder eingelangt - und gemäß Parlamentshomepage wurden bisher 15 beantwortet.

Die mit Abstand wissbegierigste Fraktion ist die FPÖ: Exakt 267 Anfragen wurden von freiheitlichen Abgeordneten gestellt. Dahinter folgen die Grünen mit 42 Anfragen - und immerhin fünf kamen von SPÖ-Mandataren. Von ÖVP-Seite machte bisher kein Abgeordneter vom Interpellationsrecht Gebrauch.

Die neuen Parteien im Nationalrat sind recht unterschiedlich aktiv: Während das Team Stronach 54 Anfragen gestellt hat, haben es die Neos bisher auf nur vier gebracht. Allerdings: Für die Stronach-Fraktion ist das Einbringen von Anfragen freilich nicht ganz neu, weil die Partei schon vor der Nationalratswahl im Nationalrat vertreten war. Zudem hat man gleich mehrere Serienanfragen an mehrere beziehungsweise sämtliche Ressorts gerichtet - zuletzt etwa zu den Aufträgen an die (frühere) Firma der neuen Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP).

Zum Vergleich: In der vergangenen 24. Gesetzgebungsperiode wurden insgesamt 16.018 schriftliche Anfragen an Mitglieder der Regierung gerichtet (inklusive "dringliche"). Davon gelten allerdings 15 als immer noch "nicht beantwortet". (APA, red, DER STANDARD, 2.1.2014)

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