EU-Bürgerinitiative: Wiener Rathaus fand keinen Platz für Liste

1. Jänner 2014, 17:09
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Im Wiener Rathaus gibt es keine Chance, irgendwo eine Liste aufzulegen

Wien - Bis zum 14. Jänner 2014 läuft noch die Frist für Unterstützungserklärungen. Aber es wird sich wohl nicht mehr ausgehen, bis dahin die nötige Zahl von einer Million Unterschriften zu erreichen. "Es ist leider nicht so gelaufen, wie wir uns das erhofft haben", sagt Klaus Sambor. "Wir stehen derzeit EU-weit bei knapp 190.000 Unterschriften."

Sambor, 77, ist ein Pensionist aus Niederösterreich. Ehrenamtlich betreibt er in Österreich die Organisation für eine Initiative, die sich für das bedingungslose Grundeinkommen einsetzt.

Modelle für Österreich gehen von rund 1000 Euro pro Erwachsenen und 800 Euro für Kinder aus. Das Konzept kennt viele Kritiker: So bezweifeln Ökonomen das Argument, dass das Grundeinkommen vor allem jene bevorzugen würde, die im aktuellen Gesellschaftsmodell zu wenig haben - trotz bedarfsorientierter Mindestsicherung. "Es gehört dennoch politisch über diese Idee diskutiert", sagt Sambor. "Aber das wird es nicht."

Gemeinsam mit Aktivisten aus anderen EU-Mitgliedsstaaten setzte sich Sambor daher für eine Europäische Bürgerinitiative zum Thema ein. Schafft die Initiative innerhalb eines Jahres eine Million Unterschriften on- wie auch offline, muss sich die EU-Kommission mit den Forderungen befassen. Auf den weiteren Prozess hat die Initiative freilich keinen Einfluss. "Dann wäre das Thema aber auf dem Tisch", sagt Sambor.

In Österreich bekam Sambor, der beruflich im internationalen Forschungsbereich der Telekom Austria tätig war, wenig Unterstützung: Zweimal wandte sich Sambor an Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SP), um für demokratiepolitisch interessierte Bürger eine Eintragungswoche in einem kleinen Kammerl im Rathaus zu ermöglichen. Der Wunsch wurde zweimal, im September und im Dezember, abgelehnt. Sambor: "Die Begründung war, dass kein Raum zur Verfügung steht." Das Wiener Rathaus verfügt über 1575 Räume.

Im Rathaus verweist man auf Nachfrage des Standard darauf, dass man im bestehenden System tatsächlich keine Räumlichkeit für eine derartige Unterschriftenaktion zur Verfügung stellen konnte. Aber man werde sich darüber Gedanken machen, was möglich wäre.

Von den Wiener Grünen gab es zwar Zustimmung. Aber es ist ebenfalls nichts passiert. Bis zufällig Madeleine Petrovic, die Landessprecherin von Niederösterreichs Grünen, vom Ansinnen des Pensionisten erfuhr. "Sie hat mir den Schlüssel ihres Wiener Büros in die Hand gedrückt und gesagt: 'Anfang Dezember bin ich eh in Brüssel. Den Raum könnt ihr gerne verwenden.'"

Die bisherige Ausbeute war dennoch dürftig: Knapp 5900 Österreicher, darunter der Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister, haben unterschrieben. 14.250 wären nötig, um zumindest das nationale Ziel zu schaffen. So oder so ist mit mehr als 800.000 geforderten Unterschriften in der ganzen EU bis 14. Jänner 2014 aber wohl auch das übergeordnete Ziel außer Reichweite.

Die Hoffnung hat Sambor nicht aufgegeben. Schließlich hat in der im Vergleich zur EU viel kleineren Schweiz eine Volksinitiative rund 126.000 beglaubigte Unterschriften für ein bedingungsloses Grundeinkommen geschafft. Über den Vorschlag muss in den nächsten fünf Jahren das Schweizer Volk befragt werden.

Aber auch wenn es nichts mit der einen Million Unterschriften wird, will Sambor an seinem Engagement festhalten. Für Anfang April hat er eine Konferenz in Brüssel organisiert, wo die Unterstützer der Bürgerinitiative aus allen EU-Ländern ein Netzwerk gründen wollen. (David Krutzler, DER STANDARD, 2.1.2014)

  • Staatliches Grundeinkommen statt Betteln auf der Straße: eine Vorstellung, die in Österreich wenige interessiert. Während es in der Schweiz 126.000 Unterschriften gab, sind es in Österreich 5900.
    foto: standard/fischer

    Staatliches Grundeinkommen statt Betteln auf der Straße: eine Vorstellung, die in Österreich wenige interessiert. Während es in der Schweiz 126.000 Unterschriften gab, sind es in Österreich 5900.

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