Portugals drastischer Sparhaushalt in Kraft

1. Jänner 2014, 16:20
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Das Land will im Juni den Euro-Rettungsschirm verlassen

Lissabon - Gegen alle Proteste hat der portugiesische Präsident Anibal Cavaco Silva den drastischen Sparetat 2014 in Kraft treten lassen, mit dem das Land im Juni den Euro-Rettungsschirm verlassen will. Der härteste Haushalt seit 1977 sieht Kürzungen um 3,9 Milliarden Euro oder 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor. Die oppositionelle Sozialistische Partei (PS) warf Cavaco vor, die Rechte der Menschen zu verletzen. Sie hatte von Cavaco ein Veto oder zumindest die Anrufung des Verfassungsgerichts zur Überprüfung des Etats gefordert. Man werde nun selbst die Überprüfung beantragen, erklärte die PS.

Die Verfassungsrichter hatten Mitte Dezember auf Antrag Cavacos die im Etat 2014 vorgesehene Anpassung privater und öffentlicher Pensionssysteme gestoppt. Dadurch entstand eine Finanzierungslücke von 710 Millionen Euro. Mit einem 78 Milliarden Euro schweren Hilfspaket hatten EU und Internationaler Währungsfonds (IWF) Portugal 2011 vor einem Bankrott bewahrt. Im Rahmen eines strengen Sanierungsprogramms steuert das ärmste Land Westeuropas auf das dritte Rezessionsjahr zu. (APA, 1.1.2014)

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