Zinsrichtlinie: Mahnung für Österreich

1. Jänner 2014, 15:40
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Neben Österreich blockiert auch Luxemburg die Zinsrichtlinie, nun fordert die EU-Kommission von Österreich Bewegung

Brüssel/Wien - Österreich soll sich beim Beschluss der Erweiterung der Zinsbesteuerungsrichtlinie und damit dem Übergang zum Automatischen Informationsaustausch von Bankdaten bewegen. Das fordert die EU-Kommission zum Jahreswechsel. Eine Sprecherin von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta erklärte am Dienstag, es habe noch keinen Kontakt zum neuen Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) gegeben. "Es gab bisher keinerlei Kontakt zwischen dem Kommissar und dem neuen österreichischen Finanzminister. Aber ich erwarte, dass sie sich beim nächsten ECOFIN im Jänner treffen werden". Natürlich werde der Kommissar "Österreich ermutigen, bei der Ausweitung der Zinsrichtlinie voranzuschreiten", so die Sprecherin.

Einigung bis Ende März

Es sei bisher aber noch nicht konkret festgelegt, ob die Zinsbesteuerungsrichtlinie auf der Tagesordnung des EU-Finanzministerrats Ende Jänner steht. Dies habe die griechische EU-Ratspräsidentschaft festzulegen. Jedenfalls erinnerte die Sprecherin von Semeta daran, dass beim jüngsten EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 20. Dezember beschlossen wurde, dass die Finanzminister eine Einigung auf die Zinsrichtlinie bis Ende März erzielen sollen. Dies ist bereits eine Verschiebung um drei Monate - ursprünglich hätte die Sache bis Ende 2013 unter Dach und Fach gebracht werden sollen.

Bisher hat neben Österreich auch Luxemburg die Zinsrichtlinie blockiert. Die Finanzminister - für Österreich zuvor Maria Fekter (ÖVP) und für Luxemburg Luc Frieden - hatten die Causa, für die Einstimmigkeit erforderlich ist, immer wieder blockiert. Das Argument war die sogenannte Drittstaaten-Konditionalität - das bedeutet, dass zuerst die Verhandlungen der EU-Kommission mit den fünf Drittstaaten Schweiz, Liechtenstein, Andorra, San Marino und Monaco über die Ausweitung der Zinsrichtlinie abgeschlossen sein muss, dann erst könne es eine Zustimmung geben.

Des Kanzlers Vertrauen in den Finanzminister

Allerdings hatte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) beim EU-Gipfel betont, dass die Blockade Österreichs nicht aufrecht erhalten werden sollte. Es sei zwar gerechtfertigt zu sagen, dass auch die fünf Drittstaaten dabei sein sollten, "aber das darf nicht zur Blockade führen, in dem Sinn, dass gar nichts kommt", so Faymann. Auf die Frage, ob er glaube, dass mit Spindelegger die Blockade Österreichs leichter aufgegeben werde als mit Fekter, sagte der Kanzler, "ich vertraue dem Finanzminister sehr". (APA, 1.1.2014)

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    EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta.

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