Caritas-Präsident gegen "Neiddebatte"

1. Jänner 2014, 14:47
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Landau: "Regierung ist auf Bewährung" - Umgeschulte Postbeamte im Asyl-Bundesamt arbeiten zu lassen, hält er für "bedenklich"

Wien - Der neue Caritas-Präsident Michael Landau hat sich gegen "Wohlstands-Inseln" ausgesprochen, ohne explizit Vermögenssteuern zu fordern. Von der Koalition hätte er sich angesichts hoher Armut mehr erwartet. "Die Regierung ist auf Bewährung", sagte Landau im Neujahrsinterview. Hoffnung setzt er unter anderem in Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP).

Erster Elchtest Budget

"Das Budget 2014 wird der erste Elchtest sein, ob es der Regierung ernst ist", so Landau, der die Forderungen der Caritas, wie etwa eine Mietrechts- oder Bildungsreform wiederholte. Es sei allerdings wichtig, der Koalition Zeit zu geben: "Im Hinblick auf das neue Jahr bin ich optimistisch. Für ein gelungenes Ideenfeuerwerk ist es nie zu spät und den Politikern ist es auch nach Regierungsverhandlungen gestattet, auf gute Ideen zu kommen."

Gegen "Wohlstandsinseln"

"Mehr erwartet" hätte sich die Caritas angesichts 1,2 Millionen armutsgefährdeter und akut armer Menschen. "Mit einer Neiddebatte kommen wir nicht weiter. Wir müssen uns fragen, was gerecht und anständig ist. Wohlstandsinseln in einem Meer von Armut sind auf Dauer nicht stabil", meint er hinsichtlich der Debatte über vermögensbezogene Steuern. Man müsse sich dabei auch ganz nüchtern fragen, wie Aufgaben wie etwa Bildung und Pflege zu bewältigen seien.

Nicht aufgegeben hat Landau auch die Hoffnung auf eine "Schubumkehr" bei der Entwicklungszusammenarbeit. So sei es zum Einen zwar erfreulich, dass der Auslandskatastrophenfonds aufgestockt werde, es sei aber besorgniserregend, dass die Mittel für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit seit 2010 laufend gekürzt worden seien. "Ich zähle auf die Kraft der Jugend und hoffe, dass Sebastian Kurz im Kampf gegen den Hunger und die weltweite Armut ruhmreichere und energischere Taten vollbringen wird als seine Vorgänger", meint Landau.

"Auch Europa muss gegensteuern"

Bei der Armutsbekämpfung setzt Landau auf die europäische Ebene. "Auch Europa muss gegensteuern. Es braucht eine Weiterentwicklung in Richtung einer echten Sozial- und Solidarunion", meint er nicht zuletzt im Hinblick auf die EU-Wahlen. "Das ist kein Thema, das die Caritas alleine bewältigen kann, hier sind schon alle gefordert. Die Bundesländer, der Bund, aber auch Europa." Österreich sei in dieser Hinsicht zwar "relativ gut unterwegs". Dies sei aber kein Grund zufrieden zu sein. Ein "richtiger Schritt" im Kampf gegen die Armut sei die bedarfsorientierte Mindestsicherung gewesen, lobt der Caritas-Präsident. "Aber es wird weiterhin gemeinsame Anstrengungen brauchen, dieses letzte Netz sicher zu knüpfen."

Auch im Regierungsprogramm offen blieben etwa die Fragen nach einem einheitlichen Vollzug sowie der Sicherstellung der Soforthilfe. Landau: "Es kann nicht sein, dass Menschen wochenlang warten müssen." Begrüßt wird von Landau die im Regierungsprogramm verankerte Debatte über ein verfassungsrechtliches Verbot der Sterbehilfe: "Ich verstehe das als Signal, den erfolgreichen österreichischen Weg, der mit der parlamentarischen Enquete begonnen hat, weiterzugehen. Menschen sollen an der Hand eines anderen sterben und nicht durch die Hand eines anderen." Allerdings müssten Angebote im Hospizbereich ausgebaut werden. "Klar ist für mich auch, wer aktive Sterbehilfe nicht will, muss für optimale Sterbebegleitung sorgen."

Postbeamte in Bundesamt für Asyl "bedenklich"

"Bedenklich" findet Landau, dass künftig umgeschulte Postbeamte im Bundesamt für Asyl und Fremdenwesen Entscheidungen treffen sollen. Er fordert die Länder auf, einheitliche Standards bei der Unterbringung von Flüchtlingen zu schaffen und regt an, dass sich Österreich dem Resettlement-Programm des UNHCR anschließt.

"Ich halte es für hochproblematisch, wenn in dieser sensiblen Materie, wo es um Leben und Tod geht, künftig angelernte Postbeamte entscheiden sollen, auch wenn ich Umschulungsmaßnahmen grundsätzlich für sinnvoll halte", kritisiert Landau "Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendjemand in Österreich seine persönliche Freiheit in die Hände eines noch so qualifizierten Postbeamten legen möchte."

Die Zusammenführung des Amtes hält er hingegen für sinnvoll, ebenso dass der Zugang für Asylwerber zum Verwaltungsgerichtshof wieder eröffnet werden soll. Nicht erst seit der Besetzung der Votivkirche durch eine Flüchtlingsgruppe fordert die Caritas klarere Gesetze. "Im Asyl- und Fremdenwesen hat es seit 2006 elf Novellen gegeben mit dem Ergebnis, dass selbst Juristen bei der Ansammlung von Paragrafen mittlerweile den Durchblick verlieren", meint er. Und auch menschenwürdige Zustände in der Unterbringung in gewissen Quartieren sowie ein erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylwerber müssten endlich Realität werden.

Appell an Regierung: Mehr Syrien-Flüchtlinge aufnehmen

Auch seinen Appell an die Regierung zur Syrien-Krise erneuert Landau. Österreich solle "das Kontingent der Flüchtlinge zumindest verdoppeln und zwar besser heute als morgen". Derzeit seien außerhalb des Landes 2,3 Millionen Menschen auf der Flucht, die Vereinten Nationen rechneten mit einer Verdoppelung der Flüchtlinge in den Nachbarländern "Das ist die schlimmste humanitäre Krise seit Jahrzehnten", so der Caritas-Präsident.

Auch eine Teilnahme Österreichs am Resettlement-Programm des UNO-Flüchtlingskommissariats UNHCR - die dauerhafte Neuansiedlung "besonders verletzlicher" Flüchtlinge - ist für Landau wünschenswert. Er schließt sich dabei der Forderung des evangelisch-lutherischen Bischofs Michael Bünker an: "Wir gehen dabei Hand in Hand." Es handle sich dabei um ein Programm, "wo letztlich alle Beteiligten davon profitieren".

"Nächstenliebe ohne Wenn und Aber"

Auch nach der Amtsübergabe durch seinen Vorgänger Franz Küberl soll für Landau das Programm der Caritas weiterhin "Nächstenliebe ohne Wenn und Aber" lauten. "Es gibt einen guten Grundwasserspiegel der Solidarität und der Nächstenliebe", lautet seine Erfahrung, nicht zuletzt durch die Spendenwelle für die Opfer des Taifuns auf den Philippinen aber auch im Blick auf die Flutkatastrophe im vergangenen Jahr in Österreich. Für das Jahr 2014 stimme dies jedenfalls zuversichtlich. (APA, 1.1.2014)

  • Michael Landau zur neuen Regierung: "Es ist auch nach Regierungsverhandlungen gestattet, auf gute Ideen zu kommen."
    foto: apa/hochmuth

    Michael Landau zur neuen Regierung: "Es ist auch nach Regierungsverhandlungen gestattet, auf gute Ideen zu kommen."

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