Josip Perkovic in Zagreb verhaftet

1. Jänner 2014, 13:14
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Hoher Geheimdienstfunktionär erwartet die Auslieferung an Deutschland wegen Auftragsmordes aus 1983 - "Lex Perkovic" seit 1. Jänner in Kraft

Zagreb/Berlin - Der kroatische Ex-Geheimdienstler Josip Perkovic ist am Mittwoch in Zagreb verhaftet worden. Der hohe Funktionär des jugoslawischen und später des kroatischen Geheimdienstes wurde von der deutschen Justiz wegen der Ermordung des kroatischen Emigranten Stjepan Djurekovic in Bayern im Jahr 1983 gesucht. Kroatische Behörden sollen nun über die Auslieferung nach Deutschland entscheiden.

Am 1. Jänner trat in Kroatien das geänderte Gesetz zum Europäischen Haftbefehl in Kraft. Perkovic hätte bereits am 1. Juli, dem Tag von Kroatiens EU-Beitritt, verhaftet und an Deutschland ausgeliefert werden sollen.

"Lex Perkovic"

Doch die Mitte-Links-Regierung hatte nur drei Tage vor dem Datum das Gesetz zum Europäischen Haftbefehl geändert, wonach Auslieferungen nur für Taten, die nach 2002 begangen wurden, erfolgen dürfen. Medien nannten das Gesetz deswegen "Lex Perkovic". Die EU-Kommission sah darin einen Verstoß gegen den EU-Beitrittsvertrag und verlangte unter Androhung von Sanktionen eine umgehende Änderung, die schließlich auch erfolgte.

Laut Medienberichten wurden am Neujahrstag aufgrund des EU-Haftbefehls neben Perkovic auch einer seiner ehemaligen Mitarbeiter festgenommen, ebenfalls wegen der Planung des Mordes an Djurekovic, sowie mehr als 20 weitere Personen, die von anderen EU-Staaten gesucht wurden, unter anderem Österreich.

Nach der Befragung durch die kroatische Staatsanwaltschaft, die im Namen der deutschen Ankläger auftreten, wird Perkovic der Auslieferung voraussichtlich nicht zustimmen. Der Fall kommt dann ans Landesgericht Zagreb. Gegen die Entscheidung des Landesgerichts können Perkovic und die Anklage Berufung beim Höchstgericht einlegen, das letztendlich über die Auslieferung entscheidet.

Der 68-Jährige könnte seiner Auslieferung an Deutschland entgehen, wenn das kroatische Gericht zugunsten des kroatischen Rechts entscheidet. Demnach ist für den Mord an Djurekovic die Verjährung eingetreten, laut Perkovics Anwalt Anto Nobilo bereits im Jahr 1998. Richtet sich das Gericht nach dem deutschen Gesetz, ist die Auslieferung möglich: In Deutschland ist der Fall nicht verjährt.

Perkovic und sein Anwalt Nobilo hatten im Vorfeld der Verhaftung eine PR-Offensive in kroatischen Medien gestartet. In zahlreichen Interviews beteuerte der 68-Jährige seine Unschuld. Nobilo will Beweise vorlegen, wonach Perkovic nichts mit der Liquidierung von Djurekovic, eines ehemaligen Managers des kroatischen Ölkonzerns INA und Regimekritikers, zu tun hatte. (APA, 1.1.2014)

  • Josip Perkovic wurde verhaftet.
    foto: ap

    Josip Perkovic wurde verhaftet.

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