Deutsche Regierung fixiert Reformpaket

18. August 2003, 16:16
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Steuersenkung und massiver Subventionsabbau

Berlin - Die Deutschen zahlen ab 2004 deutlich weniger Steuern, müssen dafür aber massive Kürzungen bei staatlichen Förderung in Kauf nehmen. Dies ist der Kern des am Mittwoch beschlossenen Budgetbegleitgesetz der Regierung Schröder. Die Entlastung von 15 Mrd. Euro durch das Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 um ein Jahr soll großteils über Subventionsabbau bezahlt werden.

Dazu zählt der Wegfall der Eigenheimzulage und der Wohnungsbauprämie, Einschnitte bei der Entfernungspauschale, geringere Einkommensgrenzen beim Erziehungsgeld. Außerdem wird die Gewerbesteuer grundlegend reformiert, künftig sollen auch Freiberufler wie Ärzte, Notare und Apotheker zur Kasse gebeten werden. Kernpunkt der am Mittwoch ebenfalls fixierten Arbeitsmarktreform ist die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, das eine Grundsicherung für Arbeitssuchende sein soll. Nicht Erwerbsfähige erhalten ein Sozialgeld, das dem Niveau der heutigen Sozialhilfe entsprechen soll. (AP, Der Standard, Printausgabe, 14.08.2003)

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