Nächstes "Nulldefizit" frühestens 2008

17. August 2003, 21:05
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Laut Wifo wackelt auch das Budget 2004

Wien - In einer neuen Analyse des Doppelbudgets 2003/2004 in Kombination mit dem vom Finanzministerium vorgelegten Stabilitätsprogramm kommt das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) zu einem ernüchternden Ergebnis: Von einem ausgeglichenen Staatshaushalt über den Konjunkturzyklus - Priorität von Karl-Heinz Grassers Budgetpolitik - kann keine Rede sein.

Unter Berücksichtigung der Steuerreform 2005 wird das nächste Mal "frühestens" 2008 ein ausgeglichener Haushalt - vulgo "Nulldefizit" - erreicht werden können. Im Durchschnitt der Jahre 2002 bis 2007 wird das jährliche Budgetdefizit Österreichs bei nahezu einem Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) liegen.

Spielraum nach oben

Doch selbst hier besteht Spielraum nach oben, da das Budget 2004 noch auf den zu positiven Wachstumserwartungen vom März 2003 basiert. Die Studienautoren Gerhard Lehner und Margit Schratzenstaller halten fest: "Damit könnte die Prognose für das Haushaltsdefizit 2004 von 0,7 Prozent des BIP, die auf einem realen Wachstum von 1,7 Prozent basiert, aufgrund des Wirkens der automatischen Stabilisatoren (Zulassen von Steuerausfällen, Anm.) verfehlt werden."

In der Juni-Prognose geht das Wifo für 2004 nur noch von einem Wachstum um 1,2 Prozent aus. Allerdings bestehe ein "gewisser Spielraum", durch Einmalmaßnahmen (wie etwa Rücklagenauflösung) oder die Einschränkung der Ermessensausgaben den Budgetsaldo zu verbessern. Abhängig sei die Einhaltung des Konsolidierungspfades aber vor allem vom weiteren Konjunkturverlauf.

Familienbezogene Leistungen

Auf der Ausgabenseite des Budgets am stärksten ausgeweitet werden die familienbezogenen Leistungen. Das Kinderbetreuungsgeld werde 2004 bereits Ausgaben von 913 Mio. Euro erfordern.

Einnahmenseitig wird ein Anstieg der Steuerleistung erwartet. So steigt etwa das Lohnsteueraufkommen 2004 auf 12,3 Prozent (1990: 9,2 Prozent vom Masseneinkommen). Das Wifo gibt der Opposition Recht: "Die erste Etappe der Steuerreform 2004/05 macht den Belastungsanstieg des Masseneinkommens nicht rückgängig, sondern dämpft ihn lediglich." (Michael Bachner, Der Standard, Printausgabe, 13.08.2003)

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