Was die Opposition fordert

17. August 2003, 21:12
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Drauf bleiben und angreifen

Ins Visier der Sozialdemokraten wurde am Dienstag einmal mehr Finanzminister Karl-Heinz Grasser – und sein Budgetkurs – genommen. Er musste sich in der Sondersitzung des Nationalrates einer Dringlichen Anfrage von "Gusenbauer und GenossInnen" stellen, in der erneut die Forderung nach einer Steuerreform 2004 erhoben wurde: "Die Steuerreform ist im Jahr 2004 leistbar. Jedenfalls nicht mehr oder weniger leistbar als im Jahr 2005", heißt es darin.

In acht Detailfragen verlangte die SPÖ eine Rechtfertigung des Ministers. So musste er erklären, warum die "höchste Arbeitslosigkeit, die je in der 2. Republik im Juli zu verzeichnen war", sowie das Zurückfallen Österreichs gegenüber der EU bei verschiedenen Wirtschaftsindikatoren. Oder wie er, Grasser, es rechtfertigen kann, dass "in dieser schwierigen Situation Geld für die teuersten Kampfflugzeuge zur Verfügung gestellt wird." Auskunft wurde auch verlangt darüber, welche Be- und Entlastungen auf die Österreicher durch das Budgetbegleitgesetz zukommen. Laut SPÖ-Berechnungen betragen die Belastungen rund 350 Millionen Euro.

Eine weitere Forderung zur Konjunkturbelebung betraf das Vorziehen baureifer Infrastrukturprojekte. Wobei eine "weitere Verschiebung des Lkw-Road- Pricing nicht zu akzeptieren" sei. Gefordert wurde zudem, die Finanzierung des Brenner-Basis-Tunnels mit Hilfe der EU sicher zu stellen und den Tunnel bis 2015 fertig zu stellen.

Neben der Dringlichen an Grasser hatte die SPÖ eine Reihe von Anträgen vorbereitet – teilweise bereits in Gesetzesform gegossen. Das SP-Modell sieht für 2004 zwei Milliarden Euro Entlastung für kleine und mittlere Einkommensbezieher und eine Milliarde für die Wirtschaft vor.

Auch die Grünen blieben bei ihrer Forderung nach Vorziehen von Teilen der Reform. Bundessprecher Alexander Van der Bellen sprach sich im ORF-"Mittagsjournal" dafür aus, konjunkturbelebende Maßnahmen zu setzen – konkret bei kleinen und kleinsten Einkommen. In ihrem Entschließungsantrag forderten sie die Regierung auf, die gesetzlichen Grundlagen vorzubereiten, "die eine steuerliche Entlastung der untersten bis mittleren Einkommen bereits ab 1. 1. 2004 im Ausmaß von mindestens einer Milliarde Euro beinhalten". (Peter Mayr/DER STANDARD, Printausgabe, 13.8.2003)

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    Alfred Gusenbauer argumentierte vergeblich: "Eine Steuerreform ist immer angenehm, aber nie war sie wirtschaftspolitisch so wichtig".

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