Wie die Regierung reagiert

17. August 2003, 21:12
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Durchtauchen und aussitzen

Die Regierungsparteien tauchten durch und ließen die von der SPÖ beantragte Sondersitzung des Nationalrates über sich ergehen, ohne selbst einen Antrag eingebracht zu haben. Die Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ waren zu keinem Ergebnis gekommen, daher gab es auch keinen gemeinsamen Entschließungsantrag der Koalition, wie ursprünglich geplant. Zu weit lagen die Positionen von Schwarz und Blau auseinander.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ließ die FPÖ abblitzen, ohne ihr auch nur eine Spur entgegenzukommen. Der Zeitpunkt der Steuerreform sei gründlich überlegt, im Regierungsübereinkommen festgeschrieben und beschlossen worden, auch von der FPÖ, stellte Schüssel am Dienstag nach dem Ministerrat fest. Und damit basta.

Vizekanzler Herbert Haupt saß die Niederlage scheinbar ungerührt aus und versuchte gar noch, sie als Erfolg zu verkaufen. Immerhin gibt es überhaupt eine Steuerreform, somit habe sich die FPÖ durchgesetzt. Dass die FPÖ die vergangenen Wochen vehement versucht hatte, ein Vorziehen der für 2005 geplanten Steuerreform durchzusetzen, wischte der Vizekanzler am Dienstag vom Tisch: Der Termin sei doch nicht so wichtig, es wäre "töricht", sich an einen Termin festzuklammern.

Während in Teilen der FPÖ der Unmut über das kompromisslose Beharren der ÖVP groß ist, gab sich Haupt versöhnlich: Weitere Schritte werde man jedenfalls mit dem Koalitionspartner und nicht mit der Opposition diskutieren. Einen Versprecher merkte er selbst gar nicht: Die beiden "Oppositionsregierungen", so Haupt, hätten gar nichts erreicht.

Schüssel kündigte an, "dann sofort im Frühjahr" die Arbeiten an einer großen Strukturreform für 2005 aufzunehmen. Nur eine Erhöhung von Absetzbeträgen und die Wiedereinführung des Investitionsfreibetrages, wie es im freiheitlichen Entwurf eines Entschließungsantrages vorgesehen war, lehnt der Bundeskanzler an. Es seien einfach die Steuersätze zu hoch, daher müsse eine Steuerpolitik "aus einem Guss" gemacht werden. Auch der Forderung, die beabsichtigte Senkung der Körperschaftssteuer von derzeit 34 auf 31 Prozent von 2005 auf 2004 vorzuziehen, erteilte Schüssel eine klare Abfuhr. (Michael Völker/DER STANDARD, Printausgabe, 13.8.2003)

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