Haider schließt Volksbefragung nicht aus

14. August 2003, 19:38
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Kritik an "Nein-Sager-Position" der ÖVP

Klagenfurt - Der Kärntner Landeshauptmann Haider macht in Sachen Steuerreform weiter Druck auf die ÖVP. "Wer eine Steuerreform 2005 haben will, der muss ein Vorziehen von Teilen der Reform auf 2004 möglich machen", sagte er am Dienstag in Klagenfurt vor Journalisten. Sollte die Volkspartei weiterhin bei ihrer ablehnenden Haltung bleiben, schließe er eine Volksbefragung zur Steuerreform nicht aus, fügte Haider hinzu.

"Wir werden der ÖVP klar machen, dass mit uns in dieser Frage nicht zu spaßen ist", betonte der Landeshauptmann. Schon bei der Pensionsreform habe sich gezeigt, dass "wir im Finale einiges heraus geholt haben". Bei der Steuerreform sei das Finale noch lange nicht da. "Wir stehen erst am Anfang", erklärte Haider. Der Volkspartei müsse klar sein, dass ihre "Nein-Sager-Position nicht der richtige Weg" sei. Sollte die ÖVP dennoch bei ihrem Nein bleiben, werde die FPÖ zu beurteilen haben, ob "sie mit solch einem Partner noch zusammen arbeiten will". (APA)

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